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Auszug - Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo Saar a) Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 b) Festsetzung einer Umlage für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
1.1/887/2016 Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo Saar
a) Wirtschaftsplan für das Jahr 2016
b) Festsetzung einer Umlage für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:Stabsstelle IT e-Government und Internet
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo Saar am 13. April 2016 stehen der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 und eine Sonderumlage für die Mitgliedskommunen für die Jahre 2016 bis 2020 zur Beschlussfassung.

 

Die vom eGo Saar übersandten Beschlussvorlagen und Anlagen liegen den Mitgliedern vor.

 

Die Thematik wurde bereits ausführlich in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 16. März 2016 diskutiert.

 

Bürgermeister Dr. König erläutert, dass es zu mindestens zwei Punkten Konfliktpotential gäbe. Das seien die erstmalige Festsetzung einer Umlage, die die bisher praktizierte Spitzabrechnung ersetze und der Wirtschaftsplan, der in der Stellenübersicht zwei neue unbegründete Stellen ausweise. Zudem solle über die Stellenplanung hinaus eine Generalvollmacht an die Geschäftsführung zum Abschluss weiterer befristeter Arbeitsverhältnisse erteilt werden. Kritisch sehe er auch die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Anbieter Mach AG im Bereich der elektronischen Schriftgutverwaltung und Aktenführung. Illingen habe mit dem Dokumentenmanagement-System CC DMS der Firma CC e-gov eine sehr gute und kostengünstige Möglichkeit der elektronischen Aktenführung eingeführt.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser weist darüber hinaus auf unterschiedliche Berechnungen hin, da die Kreisstadt Neunkirchen nur unwesentlich mehr im Vergleich zu Illingen zu bezahlen hätte.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel verweist auf seine Anmerkungen beim Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband im Jahr 2004. Anfangs personenlose Zweckverbände entwickelten oftmals eine Eigendynamik mit rasant ansteigenden Beiträgen. Dies habe man bereits mehrfach miterlebt.

 

Mitglied Petry betont, dass die Schuld an der Entwicklung nicht allein beim Zweckverband selbst liege. Sowohl der Gründung als auch der Aufgabenübertragung seien Beschlüsse im Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, dem Bürgermeister angehörten, vorangegangen. Dennoch sei eine gewisse Kontrollfunktion notwendig und sinnvoll.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt den Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbands eGo Saar, dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 und der geplanten Festsetzung einer Sonderumlage für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 nicht zuzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...