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Auszug - Grundsatzbeschluss zum zeitgleichen Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser für den Löschbezirk Illingen und den Löschbezirk Ost durch das Gaswerk und zur sofortigen Aufnahme von Grundstückverhandlungen zur Umsetzung der beiden Projekte (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/885/2016 Grundsatzbeschluss zum zeitgleichen Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser für den Löschbezirk Illingen und den Löschbezirk Ost durch das Gaswerk und zur sofortigen Aufnahme von Grundstückverhandlungen zur Umsetzung der beiden Projekte
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt, einen Grundsatzbeschluss zum zeitgleichen Bau von Feuerwehrgerätehäusern für den Löschbezirk Illingen und den Löschbezirk Ost zu fassen und die Verwaltung mit der sofortigen Aufnahme der Grundstücksverhandlungen zur Umsetzung der beiden Projekte zu beauftragen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt in der Antragsbegründung aus, dass der marode Zustand des Feuerwehrgerätehauses des Löschbezirks Illingen seit 14 Jahren bekannt sei. Daher habe die Mehrheitskooperation bereits am 10. März des vergangenen Jahres einen Antrag zum Neubau von zwei Feuerwehrgerätehäusern gestellt. Mit dem freiwilligen Zusammenschluss der Löschbezirke Hüttigweiler und Hirzweiler sei auch hier der Bedarf für ein neues Gerätehaus unumstritten. Aufgrund der Haushaltsnotlage der Gemeinde sei der Bau in Eigenregie allerdings nicht zu stemmen. Daher komme als einzige Lösung, welche in der Brandschutzkommission bereits diskutiert worden sei, die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Gaswerk in Frage. Die notwendige Satzungsänderung mit der Erweiterung der Aufgabengebiete des Gaswerkes auf Erwerb, Bau und Unterhaltung von gemeindlichen Gebäuden sei bereits im vergangenen Jahr erfolgt. Bezüglich der Finanzierung erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, dass die der Gemeinde zustehenden Zuschüsse des Ministeriums für Inneres und Sport an das Gaswerk als kommunaler Zweckverband weitergegeben werden könnten. Die darüber hinaus anfallenden Kosten würden auf 50 Jahre abgeschrieben und durch eine von der Gemeinde ans Gaswerk zu zahlende Miete abbezahlt. Einsparungen könnten im Bereich der Unterhaltungskosten erzielt werden, da drei energetisch nicht sanierungsfähige Bauten durch hoch energieeffiziente Gebäude ersetzt würden, sowie im Bereich Beschaffungswesen, da künftig lediglich zwei Fahrzeuge beschafft werden müssten. Bei einem Gespräch mit Innenminister Bouillon sei ein Termin zur Besprechung des Konzepts und zur genauen Klärung der Förderhöhe verabredet worden. Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss würden die Gremien des Zweckverbandes in die Lage versetzt, das Gaswerk mit der Planung zu beauftragen.

 

Mitglied Schwarz merkt für die CDU-Fraktion an, dass sich der Antrag der Kooperation gut anhöre, es jedoch zu bezweifeln sei, dass dies finanziell auch so umgesetzt werden könne. Er rege daher an, Prioritäten zu setzen und sich auf den Bau eines Gerätehauses zu konzentrieren. Danach könne der Bau eines weiteren Gerätehauses angegangen werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel warnt davor, lediglich Sonntagsreden zu halten. Er geht auf die Historie der Beratungen ein und führt aus, dass es die CDU-Fraktion gewesen sei, die in der Gemeinderatssitzung am 27. April 2015 im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses gestellt und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag eingebracht habe. Dieser sei aber als unseriös deklariert worden. Er weist weiter darauf hin, dass das Gaswerk abzüglich der Auflösung einer Rücklage lediglich einen operativen Gewinn von 40.000,00 ausgewiesen habe. Daher sei fraglich, ob die zuständigen Aufsichtsgremien des Gaswerkes diesem Vorhaben zustimmen könnten. Als grundsätzliche Kritikpunkte führt er an, dass von einer geplanten Besprechung mit dem Innenminister nicht auf eine Zusage von Zuschüssen geschlossen werdennne und der vorliegende Antrag kein konkretes Finanzierungsmodell enthalte, weshalb eine solche Investition nur gestemmt werdennne, wenn dafür im Gegenzug andere Maßnahmen zurückgestellt würden. Auch sei zu hinterfragen, ob das Gaswerk wirtschaftlich in der Lage sei, dieses Vorhaben umzusetzen, zumal der Zweckverband schon in den Kauf von Wohnungen und Häusern für Flüchtlinge investiert habe. Und schließlich gebe es noch keine Zusage der am Gaswerk beteiligten Nachbargemeinden. Die einzige Lösung bestünde daher darin, Schwerpunkte zu setzen. Dies habe seine Fraktion im vergangenen Jahr getan, was allerdings von der Mehrheitskooperation abgelehnt worden sei. Das strukturelle Problem bei der Feuerwehr sei bekannt, könne aber nicht dadurch gelöst werden, dass zwei Gerätehäuser zeitgleich gebaut würden. Daher werde die CDU-Fraktion diesem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Petry hinterfragt, warum nach Ansicht der CDU-Fraktion lediglich die Finanzierung eines Gerätehauses seriös sein sollte, nicht aber der Bau von zweien. Die Gemeinde sei ohnehin nicht in der Lage, die notwendigen Kredite aufnehmen zu können und müsse sich daher einen Partner suchen. Dies sei auch in der Kommunalwirtschaft gängige Praxis. Es könne aber auch ein anderes Finanzierungsmodell gewählt werden. Wichtig sei nur, in der Sache weiterzukommen. Bereits vor 14 Jahren habe der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses gefasst, sei aber immer an der Finanzierung gescheitert. Nun habe man ein Modell gefunden, das eine tatsächliche Realisierung ermögliche. Daher bitte er auch bei der CDU-Fraktion um Zustimmung.

 

Bezüglich der Systematik betont SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, dass es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich sei, ein Konzept vorzulegen. Zunächst sei ein Grundsatzbeschluss erforderlich, der die Beauftragung des Gaswerkes mit der konkreten Planung ermächtige. Erst dann könne ein konkreter Finanzierungsplan vorgelegt werden. Darüber hinaus sei es nicht zielführend, dem Gaswerk eine finanzielle Schieflage anzuhängen. Zum einen könnten auch Firmen ohne horrende Gewinne investieren und zum anderen habe das Gaswerk bereits letztes Jahr in Immobilien investiert. Wer dem heute zur Abstimmung stehenden Grundsatzbeschluss nicht zustimme, befeuere nur den Kampf zwischen den Löschbezirken Illingen und Ost.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel spricht sich dagegen aus, dem damaligen Grundsatzbeschluss einen weiteren hinzuzufügen. Neben der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen beim Gaswerk müsse auch zunächst geklärt werden, auf welche Höhe sich die Zuschüsse des Innenministeriums beliefen und ob die anderen zweckverbandsangehörigen Kommunen dem Projekt zustimmten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost stellt Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Mehrheitskooperation.

 

Im Rahmen der noch zugelassenen Redebeiträge plädiert stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas r eine Prioritätensetzung und eine strukturierte Vorgehensweise zunächst mit der notwendigen Kostenermittlung und dem dann folgenden Einstieg in die Planungen.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende Petry geht nochmals auf den von der CDU-Fraktion im letzten Jahr gestellten Antrag zum Bau eines Gerätehauses ein und bemängelt, dass dieser aufgrund einer fehlerhaften Finanzierung unseriös gewesen sei. Um den Bau finanzieren können, seien zwar die Ausgaben für den Bau neuer Straßen im Haushalt gestrichen worden, die bei einem Neubau zu erzielenden Einsparungen jedoch belassen worden. Das von Bürgermeister Dr. König ausgearbeitete Sportstättenentwicklungskonzept zeige das beste Beispiel für eine strukturierte Vorgehensweise, zunächst seien die Vorstellungen formuliert, dann die Finanzierung ausgearbeitet worden mit anschließender Genehmigung und Realisierung. Jetzt sei der Zeitpunkt für einen Startschuss gekommen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass entgegen dieser Aussage beim Finanzierungskonzept der CDU auch die Einnahmen im Haushalt gestrichen worden seien.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, durch den Zweckverband Gaswerk Illingen zeitgleich zwei Feuerwehrgerätehäuser für den Löschbezirk Illingen und den Löschbezirk Ost bauen zu lassen und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Grundstücksverhandlungen zur Umsetzung der beiden Projekte aufzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen


Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

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Donnerstag

23. September 2021

23.09.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

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Datum: 23.09.2021, Uhrzeit: 20:00 Raum: Nebenzimmer des Restaurants "Chadias Illg.-Uchtelfangen Zum Sitzungskalender...

Freitag

24. September 2021

24.09.2021 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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Datum: 24.09.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...