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Auszug - Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion Illingen (Anträge der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation und des Ortsrates Illingen)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/884/2016 Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion Illingen
(Anträge der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation und des Ortsrates Illingen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt. Der Ortsrat Illingen hat in der Sitzung am 25. Januar 2016 eine Resolution gegen die Teilschließung der Polizeiinspektion Illingen formuliert und an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergegeben.

 

rgermeister Dr. König geht auf den im Zuge der Polizeireform geplanten Stellenabbau bei der Polizeiinspektion Illingen ein, der zum Wegfall der 24-Stunden hre. Die daraus folgende Nichtbesetzung der Polizeiinspektion Illingen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sei ein ganz zentraler Punkt, der die Gemeinde bereits seit Jahresbeginn beschäftige. Er weist auf den von der Verwaltung erarbeiteten und mit den Fraktionen abgestimmten Resolutionsentwurf hin, der auch den Nachbargemeinden Merchweiler, Eppelborn und Schiffweiler übersandt worden sei.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost begründet den Antrag der Kooperation und weist darauf hin, dass bereits in den Ortsten Illingen und ttigweiler eine Resolution verabschiedet und im Ortsrat Wustweiler vorbereitet worden sei. Er dankt Hauptamtsleiter Meiser für die Zusammenführung der einzelnen Resolutionswortlaute und geht auf den vorliegenden gemeinsamen Entwurf ein.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Scholl trägt die im Ortsrat Illingen am 25. Januar 2016 verabschiedete Resolution vor. Seit die Polizeiinspektion Illingen zur B-Inspektion herabgestuft wurde, sei kontinuierlich Personal abgebaut worden. Da auch in den kommenden Monaten weitere Stellen abgebaut werden sollen, werde die Polizeiinspektion während den Nachtstunden nicht mehr besetzt sein. Zuständig für die Gemeinde Illingen seien in dieser Zeit dann die umliegenden Dienststellen. Dabei stelle sich aber schon das Problem der Anfahrt, wenn der Plättchesdohle" in Neunkirchen gesperrt werde. Zudem seien die Bürger auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstromes in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Polizei unterstützt und dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Damit würde ein Zeichen gesetzt, das das Innenministerium nicht ignorieren könne.

 

Mitglied Metzinger betont ausdcklich, dass die angestrebte Erhaltung der 24-Stunden-Präsenz nichts mit dem Zuwachs an Flüchtlingen zu tun habe.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat folgende

Resolution

des Gemeinderates Illingen

 

zur Erhaltung der 24-Stunden-Präsenz in der Polizeiinspektion Illingen

 

 

Seit der vor drei Jahren eingeleiteten Polizeireform, bei der die Polizeiinspektion Illingen zur B-Inspektion herabgestuft wurde, reduziert sich deren Personalstärke kontinuierlich. Nach letzten Informationen soll nun in den kommenden Monaten die Dienststelle zu Nachtzeiten ganz geschlossen werden.

 

Diese Vorgehensweise trägt nach Auffassung des Gemeinderates zur Verunsicherung der Bevölkerung in ihrem Sicherheitsempfinden bei und wird der aktuellen Situation in unserem Land nicht gerecht.

 

Der Gemeinderat spricht sich wie die Ortsräte für den Erhalt der 24-Stunden Präsenz und gegen den geplanten Stellenabbau in der Polizeiinspektion Illingen aus und fordert von den politisch Verantwortlichen, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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