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Auszug - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/881/2016 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:1.2 Personalservice
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  1.3 Ordnungs- und Standesamt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit haben auf Initiative der Gemeinde Illingen die Nachbarkommunen Eppelborn, Merchweiler und Schiffweiler Interesse an einer Zusammenlegung der Standesämter bekundet. Ziel ist es, im Bereich der Standesämter Synergieeffekte zu nutzen sowie Einsparungen bei Sach- und Personalkosten zu erreichen. Dies entspricht der Zielsetzung der Landesregierung und wird somit finanziell gefördert.

 

Im Haupt- und Personalausschuss wurde das Projekt anhand der vorliegenden detaillierten Informationen zum Beurkundungsaufwand der jeweiligen Standesämter, zu deren Personalausstattung, den Kosten der elektronischen Datenverarbeitung, Fachliteratur und Fortbildung sowie zum Raumbedarf eingehend erläutert.

 

Die der Zusammenarbeit zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die bereits mit der Kommunalaufsichtsbehörde vorberaten wurde, liegt den Mitgliedern ebenfalls vor.

 

rgermeister Dr. König erklärt unter Hinweis auf aktuelle Presseberichte zur Prüfung weiterer Kooperationen von Kommunen, dass die Verwaltung auch hier kostensparend gearbeitet habe. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, die im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit viel Geld für die Erstellung von Gutachten ausgeben würden, habe die Gemeinde wie bei dem in Eigenregie erstellten Sportstättenentwicklungsgutachten auch zur Zusammenlegung von Standesämtern mit der intensiven Zusammenarbeit der jeweiligen Hauptamtsleiter einen Vorschlag aus der Praxis gefunden, der vertretbar sei. Standort des gemeinsamen Standesamtsbezirks werde das Rathaus Wemmetsweiler mit guter ÖPNV-Anbindung sein, Trauungen seien allerdings auch künftig an den bisherigen Standorten der beteiligten Kommunen möglich. Er dankt in diesem Zusammenhang insbesondere Hauptamtsleiter Meiser sowie dessen Hauptamtsleiterkolleginnen und kollegen und den Standesamtsmitarbeitern für die engagierte Arbeit.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost verweist auf die Diskussion im Fachausschuss und die von ihm und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Vogtel angeregte Überprüfung bereits existierender Kooperationen hinsichtlich der tatsächlichen Kostenentwicklung. Bezüglich der aktuell angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit bittet er um Darstellung der damit erreichbaren finanziellen Einsparungen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas hrt aus, dass auch er diese Zusammenarbeit r vernünftig halte und bittet ebenfalls um Überprüfung der bisherigen Kooperationen auf erzielte Einsparungen. Damit sei die Gemeinde auf dem richtigen Zukunftsweg, den der Gemeinderat konstruktiv begleite.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat der Zusammenlegung der Standesämter Eppelborn, Merchweiler und Schiffweiler zum 1. Januar 2017 zu und beschließt, die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung mit den Gemeinden Eppelborn, Merchweiler und Schiffweiler zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks abzuschließen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

22. September 2021

22.09.2021 öffentliche Sitzung des Ausschusses ´Sicheres Illingen´

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Donnerstag

23. September 2021

23.09.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 23.09.2021, Uhrzeit: 20:00 Raum: Nebenzimmer des Restaurants "Chadias Illg.-Uchtelfangen Zum Sitzungskalender...

Freitag

24. September 2021

24.09.2021 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 24.09.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...