Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Vorstellung der derzeitigen Planung und Beratung über die weitere Vorgehensweise für Maßnahmen an Brückenbauwerken im Zuge der Elektrifizierung der DB-Strecke 3274 Wemmetsweiler - Lebach  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.2/158/2016 Vorstellung der derzeitigen Planung und Beratung über die weitere Vorgehensweise für Maßnahmen an Brückenbauwerken im Zuge der Elektrifizierung der DB-Strecke 3274 Wemmetsweiler - Lebach
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Martin Andres
2. Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
 
Wortprotokoll

 

Der Verkehrsentwicklungsplan des Saarlandes hat für das ÖPNV-Angebot im Saarland die Grundsätze des integralen Taktfahrplanes zum Ziel. Ein notwendiger Bestandteil ist der Ausbau der Elektrifizierung des Bahn-Streckenabschnittes Wemmetsweiler-Lebach. Es ist geplant, diesen Streckenabschnitt bis 2019 zu elektrifizieren. Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses am 18. Juni 2015 erläutert, müssen im Zuge dessen einige Brückenbauwerke angehoben, umgebaut oder erneuert werden.

 

Die Kosten für den Umbau der anstehenden Brückenbauwerke „Feldweg Hinter Fronert“, „Im Linnengarten“, „Fußngerüberführung am Haltepunkt Wustweiler“ sowie des BauwerkesIm Zwiebelgarten“ sind grundsätzlich vom Veranlasser zu tragen. Da die Brückenbauwerke jedoch auf Grund ihres Alters bereits abgeschrieben sind, hat die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz einen Vorteilsausgleich alt für neu zu zahlen.

 

Projektbeauftragte Claudia Eichhorn trägt den Vorplanungssachstand der möglichen Varianten mit den jeweiligen Kostenschätzungen der über 18 km langen Strecke vor. Sie erklärt, dass mit der Elektrifizierung eine Verbesserung der Infrastruktur sowie der Verkehrsentwicklung im Saarland in Absprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erfolgen solle. Außerdem beteiligt seien der Landesbetrieb r Straßenwesen sowie die Gemeinden Eppelborn und Lebach. Die aus dem Jahr 1913 stammenden Bauwerke rden nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Äerst schlecht sei der Zustand des BrückenbauwerkesIm Linnengarten. Eine Brückenanhebung in diesem Bereich sei wirtschaftlich nicht sinnvoll. Vielmehr sei angedacht, parallel zum Ist-Zustand ein neues Brückenbauwerk zu errichten und mit Fertigstellung der neuen Brücke das alte Bauwerk abzureißen. Somit sei auch die Zuwegung der Straße „Im Linnengarten gesichert. Sie informiert weiter, dass außerdem vorgesehen sei, den Feldwirtschaftsweg In der renbach mit Ausweichbuchten zu versehen. Zu der Brücke im Bereich des Haltepunktes Wustweiler teilt die Vertreterin der Deutschen Bahn mit, dass diese schon seit Jahren gesperrt sei und nunmehr als Fußngerverbindung aufgegeben werden solle.

 

rgermeister Dr. König dankt r die ausführliche Beamer-Präsentation und die Vorstellung der glichen Varianten. Die DB Netz AG habe zusammen mit den Straßenbaulastträgern gute Vorarbeit geleistet und sei im Begriff, die Leistungsphase 2 des Planungsauftrages abzuschließen. Bei der Vorstellung der Planung bei den betroffenen Straßenbaulastträgen sei die Gesamtwirtschaftlichkeit der Varianten in Frage gestellt worden, insbesondere vor dem Hintergrund des Alters und des Zustandes der Bauwerke. r die neuen Brückenbauwerke müssten die Kommunen als Straßenbaulastträger wegen des Vorteils der Erneuerung ca. 90 % der Baukosten des Finanzierungsträgers als Vorteilsausgleich zahlen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr habe zugesagt, dass das Land 100 % der an die DB Netz AG zu zahlenden Ablösesumme r die im Rahmen der Elektrifizierung neu zu bauende Brücke übernimmt, sofern die Gemeinde der Auflassung der übrigen Brückenbauwerke in ihrem Gebiet zustimme. Der Ersatzwegebau für die entfallende Brücke solle durch die Gemeinde bereits vor dem Abriss erfolgen und das Baurechtsverfahren in die Wege geleitet werden. Die Planungs- und Baukosten würden dem Projekt in Rechnung gestellt.

 

Der Vorsitzende äert sich erfreut über die Kostenzusage und führt aus, dass r die Elektrifizierung der Strecke mit Nachdruck eingetreten werdensse, da die Gemeinde davon in erheblichem Maße profitiere. Hinsichtlich der Maßnahmen in der Gemeinde Eppelborn sei wohl Unterstützungsarbeit notwendig, damit das Gesamtprojekt nicht scheitere. In Zukunft seien viele Entwicklungen nur über den Schienenverkehrglich, weshalb r den Erhalt der Bahnstrecke gekämpft werden sse.

 

Gemeinderatsmitglied nter Schmidt erklärt, dass insbesondere im Wohnbereich Im Linnengarten, wo er Anwohner sei, umfangreiche Straßenbauarbeiten anstehen würden. Das über 100 Jahre alte Brückenbauwerk tte aufgrund seines Zustandes ohnehin früher oder später erneuert werden müssen. Bei der Umsetzung des Projektes solle unbedingt darauf geachtet werden, dass der land- und forstwirtschaftlich genutzte Weg In der Bärenbach in der notwendigen Breite ausgebaut wird.

 

Fraktionssprecher Jost teilt mit, dass die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation in der vorberatenden Fraktionssitzung zur Auffassung gelangt sei, dass die Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip zu regeln sei. Aufgrund der vom Bürgermeister vorgetragenen Kostenzusage des Ministeriums sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke ideal für die Gemeinde. Der Ausschuss habe in der heutigen Sitzung lediglich die Planung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Mitglied Kleiss spricht sich dafür aus, den Weg In der renbach nur so breit wie unbedingt notwendig auszubauen.

 

Mitglied Johänntgen weist darauf hin, dass dieser Feldwirtschaftsweg vorwiegend von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird, die immer größer und breiter würden. Deshalb müsse der Weg auch unbedingt breiter ausgebaut werden. Bezüglich der im Bereich des Haltepunktes Wustweiler angedachten Errichtung eines Mastes r die Elektrifizierung der Bahn bittet er darauf zu achten, dass die auf dem Dach seiner Schreinerei befindliche Photovoltaikanlage nicht beschattet wird.

 

Projektverantwortliche Eichhorn sagt zu, darauf zu achten, dass kein Mast in unmittelbarer Nähe der Schreinerei errichtet werde.

 


Sitzungstermine der Gremien

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