Auszug - Information zum Hochwasserrisikomanagementplan Saarland (Entwurf)   

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
5.0/073/2015 Information zum Hochwasserrisikomanagementplan Saarland (Entwurf)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Doris Mittermüller
Federführend:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll

 

In der Sitzung am 29. Oktober 2015 ist der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen bereits über den Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplanes Saarland informiert worden. Der Ausschuss vereinbarte, die Thematik in einer gesonderten Sitzung unter Hinzuziehung von Fachleuten öffentlich zu behandeln.

 

Gemeindebeschäftigte Mittermüller erklärt, dass das Ministerium r Umwelt und Verbraucherschutz um entsprechende Information des Ausschusses durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gebeten wurde, dieser Bitte jedoch nicht entsprochen habe. Vielmehr sei auf die Workshops zur Hochwasserpartnerschaft der Prims, wo diese Fragestellungen seitens der Wasserwirtschaft und der Landesplanung ausführlich erläutert und diskutiert worden seien, verwiesen worden. Anschreiben der Gemeinde und Antwort des Ministeriums liegen den Mitgliedern im Wortlaut vor.

 

Mitglied Jost äert sich erbost über das Schreiben des Ministeriums. Er vertritt die Auffassung, dass eine entsprechende Antwort oder ein Besuch der Behörde überlegt werden sollte. Es sei ärgerlich, wenn die Annahme einer Planung verlangt werde, die auf keiner rechtlichen Grundlage fundiere. Er hinterfragt die Kriterien zur Festlegung der Gebiete mit Hochwasserrisiko und stellt fest, dass die Gemeinde durch das Illrenaturierungs-Projekt schon genügend Einschnitte habe hinnehmen müssen.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass mit dem Erlass des Wasserhaushaltsgesetzes die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, was jedoch nicht ohne rgerbeteiligung oder Gremien geschehen sollte. Er werde einen erneuten Versuch unternehmen, die Anwesenheit eines Experten in einer Sitzung des Ausschusses zu erreichen.