Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information zum Hochwasserrisikomanagementplan Saarland (Entwurf)   

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
5.0/073/2015 Information zum Hochwasserrisikomanagementplan Saarland (Entwurf)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Doris Mittermüller
Federführend:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll

 

In der Sitzung am 29. Oktober 2015 ist der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen bereits über den Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplanes Saarland informiert worden. Der Ausschuss vereinbarte, die Thematik in einer gesonderten Sitzung unter Hinzuziehung von Fachleuten öffentlich zu behandeln.

 

Gemeindebeschäftigte Mittermüller erklärt, dass das Ministerium r Umwelt und Verbraucherschutz um entsprechende Information des Ausschusses durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gebeten wurde, dieser Bitte jedoch nicht entsprochen habe. Vielmehr sei auf die Workshops zur Hochwasserpartnerschaft der Prims, wo diese Fragestellungen seitens der Wasserwirtschaft und der Landesplanung ausführlich erläutert und diskutiert worden seien, verwiesen worden. Anschreiben der Gemeinde und Antwort des Ministeriums liegen den Mitgliedern im Wortlaut vor.

 

Mitglied Jost äert sich erbost über das Schreiben des Ministeriums. Er vertritt die Auffassung, dass eine entsprechende Antwort oder ein Besuch der Behörde überlegt werden sollte. Es sei ärgerlich, wenn die Annahme einer Planung verlangt werde, die auf keiner rechtlichen Grundlage fundiere. Er hinterfragt die Kriterien zur Festlegung der Gebiete mit Hochwasserrisiko und stellt fest, dass die Gemeinde durch das Illrenaturierungs-Projekt schon genügend Einschnitte habe hinnehmen müssen.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass mit dem Erlass des Wasserhaushaltsgesetzes die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, was jedoch nicht ohne rgerbeteiligung oder Gremien geschehen sollte. Er werde einen erneuten Versuch unternehmen, die Anwesenheit eines Experten in einer Sitzung des Ausschusses zu erreichen.

 


Sitzungstermine der Gremien

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