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Auszug - Resolution gegen die Teilschließung der Polizeiinspektion Illingen (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Rathauskeller, Hauptstraße 86,
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ortsvorsteher Scholl informiert die Mitglieder, dass die Bevölkerung sich an den Ortsrat gewandt habe und hinterfrage, warum die Polizeiinspektion Illingen nachts geschlossen werden solle. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zum Ausdruck gebracht und gefordert, die Teilschließung zu verhindern.

 

Der Vorsitzende gibt einen allgemeinen Überblick zur derzeitigen Situation hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung im Saarland. Seit Beginn der Polizeireform im Jahre 2013 seien massive Einsparungen in personeller Hinsicht erfolgt, so dass bereits einige kleinere Polizeiinspektionen nicht mehr durchgehend besetzt würden bzw. ganz geschlossen worden seien. Auch in Illingen sei die Anzahl der Bediensteten von vormals 25 auf mittlerweile 20 gesunken. Dieser Stand werde zwar noch gehalten, Nachbesetzungen erfolgten jedoch nicht mehr.

 

Angedacht sei im Rahmen der Einsparmaßnahmen, die Polizeiinspektion Illingen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht mehr durchgehend zu besetzen. Dies sei jedoch gerade im Hinblick auf die stark veränderte Sicherheitslage im Saarland sowie allgemein in Deutschland unverantwortlich. Außerdem verweist der Vorsitzende auf dann entstehende unverhältnismäßig lange Anfahrtswege im Notfall.

 

Begrüßenswert sei daher die aktuelle Haltung von Innenminister Bouillon, der sich flächendeckend für mehr Polizeipräsenz ausgesprochen habe. Gerade aufgrund der seit der Polizeireform zwischenzeitlich völlig veränderten Sicherheitslage, die in hohem Maße auch auf steigende Zuwanderungszahlen und eine gestiegene Kriminalitätsrate zurückzuführen sei, sei es dringend geboten, weitere personelle Einsparungen zu vermeiden.

 

Der Vorsitzende gibt den Mitgliedern den Wortlaut des Resolutionsentwurfs zur Kenntnis.

 

Die Mitglieder beraten den Entwurf und nehmen geringfügige Korrekturen am Wortlaut vor.


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt zur Weitergabe an den Gemeinderat folgende Resolution gegen die Teilschließung der Polizeiinspektion Illingen:

 

Seit mehr als 40 Jahren ist die Polizeiinspektion Illingen rund um die Uhr besetzt. Im Rahmen der vor 3 Jahren eingeleiteten Polizeireform wurde die Polizeiinspektion Illingen mit weiteren Polizeidienststellen im Lande als B-Inspektion eingestuft. Infolge reduziert sich die Polizeistärke kontinuierlich. Nach letzten Informationen soll nun in den kommenden Monaten die Dienststelle zu Nachtzeiten ganz geschlossen werden. Aufgaben würden seitens der umliegenden und weit entfernten Dienststellen, die zudem selbst sehr stark ausgelastet sind und lange Anfahrtswege haben übernommen.

 

Dies kann und darf so nicht hingenommen werden.

 

Angesichts der veränderten Sicherheitslage und dem noch nicht abzusehenden Zustrom an Flüchtlingen fordert der Ortsrat Illingen mit sofortiger Wirkung, den Stellenabbau der Polizeiinspektion Illingen zu stoppen und den Rund-um die Uhr-Dienst weiter in vollem Umfang zu gewährleisten.

 

Die Bürger in den Gemeinden und hier speziell die Bürger der Gemeinde Illingenhlen ihre Sicherheit erheblich vernachlässigt und sind mehr denn je verunsichert. Es ist die ureigene hoheitliche Aufgabe des Staates, gerade das subjektive Sicherheitsgefühl eines jeden Bürgers zu stärken und ihnen in jeder Notlage Rückhalt zu gewähren.

 

Mehr Polizei in der Fläche, mehr Polizei rund um die Uhr bedeutet mehr Sicherheit.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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