Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen"  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.0/068/2015 Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Erwerb von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde im Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 29. Oktober 2015 die Absicht des Zweckverbandes Gaswerk Illingen zur Kenntnis gegeben, die Verbandssatzung dahingehend zu ändern, dass künftig auch die Schaffung von öffentlichem Wohnraum und Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft für die Mitgliedskommunen als Aufgaben wahrgenommen werden können.

 

Hierzu liegt den Mitgliedern ein mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmter Entwurf der 4. Änderungssatzung vor. Mit der Satzungsänderung wird auch geregelt, dass Investitionen, die Folgekosten oder objektbezogene Verluste nach sich ziehen, zuordenbar sein müssen und abweichend von der bestehenden Umlageregelung von dem Verbandsmitglied zu tragen sind, auf dessen Gebiet das betroffene Wohngebäude liegt.

 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass mit der Erweiterung des Aufgabenspektrums auch die wirtschaftliche Arbeit des Gaswerks gestützt werde.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost stellt heraus, dass nach dieser Satzungsänderung notwendige Investitionen für die Gemeinde ohne Belastung deren Kreditgrenze getätigt werden könnten. Dies habe auch keine Auswirkungen auf den Gaspreis. Die vorgesehenen Immobilienkäufe seien geprüft und rentierliche Maßnahmen, somit bestünde kein Risiko.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas führt aus, dass diese Lösung dazu beitrage, Flüchtlinge in Illingen in geordneten Wohnverhältnissen unterzubringen und somit ein gedeihliches Miteinander zu fördern.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschuss stimmt der Gemeinderat der im Entwurf vorliegenden 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen" zu.


Abstimmungsergebnis: einstimmig