Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen"  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.0/068/2015 Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Erwerb von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde im Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 29. Oktober 2015 die Absicht des Zweckverbandes Gaswerk Illingen zur Kenntnis gegeben, die Verbandssatzung dahingehend zu ändern, dass künftig auch die Schaffung von öffentlichem Wohnraum und Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft für die Mitgliedskommunen als Aufgaben wahrgenommen werden können.

 

Hierzu liegt den Mitgliedern ein mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmter Entwurf der 4. Änderungssatzung vor. Mit der Satzungsänderung wird auch geregelt, dass Investitionen, die Folgekosten oder objektbezogene Verluste nach sich ziehen, zuordenbar sein müssen und abweichend von der bestehenden Umlageregelung von dem Verbandsmitglied zu tragen sind, auf dessen Gebiet das betroffene Wohngebäude liegt.

 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass mit der Erweiterung des Aufgabenspektrums auch die wirtschaftliche Arbeit des Gaswerks gestützt werde.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost stellt heraus, dass nach dieser Satzungsänderung notwendige Investitionen für die Gemeinde ohne Belastung deren Kreditgrenze getätigt werden könnten. Dies habe auch keine Auswirkungen auf den Gaspreis. Die vorgesehenen Immobilienkäufe seien geprüft und rentierliche Maßnahmen, somit bestünde kein Risiko.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas führt aus, dass diese Lösung dazu beitrage, Flüchtlinge in Illingen in geordneten Wohnverhältnissen unterzubringen und somit ein gedeihliches Miteinander zu fördern.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschuss stimmt der Gemeinderat der im Entwurf vorliegenden 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen" zu.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Sitzungstermine der Gremien

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