Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

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Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" a) Abwägung gemäß § 1 Absatz 7 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/369/2015-1 Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse"
a) Abwägung gemäß § 1 Absatz 7 BauGB
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/369/2015
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3 Bauen und Wohnen
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. Mai 2015 gemäß §§ 2 Absatz 1 und 1 Absatz 3 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  für das Plangebiet „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse"  im beschleunigten Verfahren beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 2,2 ha.

 

Die erste öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fanden in der Zeit vom 28. Mai bis 29. Juni 2015 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger und Bürgerinnen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden wurden in den Planungen berücksichtigt.

 

Durch die daraus resultierenden Änderungen wurden die Grundzüge der Planung berührt, weshalb gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 17. September 2015 in der Zeit vom 1. Oktober bis 2. November 2015 eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchgeführt werden musste.

 

Eine Beschreibung der in der Planung vorgenommenen Änderungen, insbesondere Anpassung des Geltungsbereiches im nördlichen Teil, Ergänzung einer Sortimentenliste mit Verkaufsflächenobergrenze für das Sondergebiet "Wohn- und Versorgungszentrum Ortsmitte", Anpassung der Aussagen zur Entwässerung des Plangebietes, Kennzeichnung der Altlastenverdachtsfläche und Zulässigkeit und Nutzungen der Vorhaben erst nach Abschluss der Bodensanierungsmaßnahme oder gutachterlichem Ausschluss des Verdachtes und Abgrenzung der Wasserfläche in der "neuen Mitte" und der Böschung im Sondergebiet sowie eine Auflistung der im Rahmen des Verfahrens eingeflossenen Gutachten sind den Mitgliedern zugegangen, ebenso der Vorschlag von Verwaltung und planendem Fachbüro zur Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken. Angeschrieben wurden 64 Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen, eingegangen sind 24 Stellungnahmen.

 

Aufgrund des engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse", „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse" und „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" mit einem Geltungsbereich von insgesamt ca. 5 ha) wurde zur Abschätzung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Der Zeithorizont und die endgültige Ausgestaltung der Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen VI und VII" waren zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" noch nicht vollständig geklärt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, wurden an der Vorprüfung des Einzelfalls beteiligt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, werden von dem Ergebnis der Abwägung durch schriftliche Mitteilung in Kenntnis gesetzt, der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Bürgermeister Dr. König bezeichnet die Neuordnung der Ortsmitte als Schlüsselthema der Gemeinde für die Gestaltung der Zukunft. Mit der im Rahmen der ExWost-Förderung durchgeführten Einbeziehung der Bevölkerung und vieler gesellschaftlicher, sozialer und gewerblicher Institutionen und Interessensverbände sowie der "vor-ort-ideenwerkstatt" sei eines der bisher breitesten Bürgerbeteiligungsprojekte auf Landesebene angestoßen worden. Ortsrat Illingen und der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen hätten eingehend beraten und empfohlen, die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie vorgeschlagen abzuwägen und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes zu fassen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass mit dem heutigen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen V" ein großer Schritt in die Zukunft getan werde. Wichtig sei dabei die sehr breite Bürgerbeteiligung gewesen, weshalb auch keine Einwände gegen die Bebauungsplanung erwartet würden. Der Bebauungsplan sei die Grundlage für die Entwicklung des Zentrums und die Gesamtentwicklung ein sehr komplexer Prozess, wobei ein Dank an die Verwaltung gehe, dass die notwendige Mittelabrechnung bis Jahresende gewährleistet werden konnte. .

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass die nach langer Vorarbeit folgende Umsetzung eine große Herausforderung für Gemeinde und Bevölkerung darstelle. Die durch die Baumaßnahmen entstehende Verkehrsbelastung sei enorm, wobei die Verwaltung gut mit Polizei und Behörden kooperiere. Seine Fraktion freue sich auf das in etwa drei Jahren zu erwartende Ergebnis und spreche allen an dem Prozess Beteiligten, insbesondere dem Ordnungsamt ein Lob aus. Mit der Bauleitplanung werde eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Zentrumsbereiches gewährleistet.

 

Der Vorsitzende dankt abschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Projekt managten, und den beteiligten Planungsbüros für ihre Arbeit und Leistungen und geht dann auf die in der Verwaltungsvorlage begründeten Beschlussvorschläge ein.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen und des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat,

 

a)       die Abwägung der im Rahmen der beiden Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage, insbesondere die Berücksichtigung der Anregungen und Hinweise des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Verfüllung des Brunnens und Kennzeichnung sowie Sanierung der Altlast, der Deutschen Bahn AG zum Blendschutz von Werbeanlagen und zur Vorlage von Bauanträgen auf Nachbargrundstücken zum Bahngelände und des Landesdenkmalamtes zum Rück- und Wiedereinbau des Einzeldenkmals „Keramikwand- und Glasfensterbilder“, die Zurückweisung der Einwände der Gemeinde Merchweiler hinsichtlich Erstellung einer Auswirkungsanalyse für die Verkaufsflächen sowie die teilweise Berücksichtigung der Stellungahme der Bürgerin Anna Maria Schlaucher hinsichtlich Umweltauswirkungen und Lärmbelästigungen bei den weiteren Planungsschritten und die Übernahme des Abwägungsergebnis in die Planung;

 

b)       gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), unter Billigung der Begründung als Satzung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.


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