Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" a) Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB b) Beschluss über die Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/366/2015-1 Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse"
a) Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB
b) Beschluss über die Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/366/2015
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3 Bauen und Wohnen
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17. September 2015 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 3 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" beschlossen. Aufgrund der Anpassung des Geltungsbereiches im Zusammenhang mit der bereits beschlossen Anpassung „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" muss der Aufstellungsbeschluss wiederholt werden.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes, dessen Geltungsbereich eine Fläche von ca. 0,5 ha umfasst, verfolgt die Gemeinde Illingen u.a. folgende Ziele:

 

rdlich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse", der mit einer neuen öffentlichen Freifläche endet, soll ein abschließender Gebäudekomplex die Freifläche rahmen und flankieren. Gleichzeitig sollen über das neu zu erstellende Bauwerk eine öffentliche Treppe und ein Personenaufzug die öffentliche Verbindung zum höher gelegenen Bahnhof herstellen. In dem Gebäudekomplex soll vom Arbeiter-Samariter-Bund als Träger ein Angebot „Pflege-Wohnen und Betreutes Wohnen“ geschaffen werden.

 

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, ebenso gemäß § 13 Abs. 3 auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB sowie gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB.

 

rgermeister Dr. König erläutert, dass dieser Bebauungsplan zur Umsetzung des sehr komplexen ASB-Projekts aufgestellt werde. Das Vorhaben sei ein wesentlicher Beitrag, die Zielsetzungen Barrierefreiheit, Inklusion und architektonische Abrundung des Zentrums umzusetzen.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser, der auf die intensiven Beratungen in den Ausschüssen hinweist und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas, der das ASB-Projekt als wesentliches Element des künftigen Zentrums herausstellt erklären Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat

 

a)die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB infolge geänderten Geltungsbereiches;

 

b)unter Billigung des Bebauungsplanentwurfs sowie der Begründung dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die parallele Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Mitglied Jost nimmt wegen Interessenwiderstreits an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 


Sitzungstermine der Gremien

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