Auszug - Information und Beratung zur Änderung des EVS-Gesetzes hinsichtlich der Verwertung von Grünschnitt (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/874/2015 Information und Beratung zur Änderung des EVS-Gesetzes hinsichtlich der Verwertung von Grünschnitt
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation hat die Aufnahme und Behandlung dieses Tagesordnungspunktes beantragt.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser begründet den Antrag mit der Änderung des EVS-Gesetzes hinsichtlich der Verlagerung der Zuständigkeit für die Verwertung von Grünschnitt zum 1. Januar 2018. Es gehe der Kooperation darum, die Vor- und Nachteile einer als Übergangslösung möglichen Weiterführung der Kompostieranlage bis zum 1. Januar 2020 zu erörtern und wichtige Informationen zu erhalten. 

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass der vom Landkreis Neunkirchen angeschaffte und betriebene Komposthäcksler völlig unbrauchbaren Grünschnitt produziere. Diese Maschine werde von den Kreiskommunen mit Ausnahme der Stadt Neunkirchen genutzt.

 

Er spricht sich dafür aus, die Grünschnittdeponie in Eigenregie und mit reduzierten Öffnungszeiten weiter zu führen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass er ebenfalls zu einer Weiterführung der Anlage tendiere. Er weist jedoch darauf hin, dass für den Betrieb der Anlage auch die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einzuhalten sind.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel schlägt vor, keine übereilte Entscheidung zu treffen. Zunächst müssten die Fragen der Öffnungszeiten und der zu kalkulierenden Gebührenhöhe durchdacht werden. 

 


Beschluss:

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: