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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Prüfungszweckverband Illtal hat die Jahresrechnungen 2011, 2012 und 2013 des Regiebetriebes Feuerwehr der Gemeinde Illingen geprüft und für die geprüften Wirtschaftsjahre einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Jahr 2011 mit einem Verlust von 399.897,30 €, im Jahr 2012 mit einem Verlust von 399.648,83 € und im Jahr 2013 mit einem Verlust von 380.414,32 € ab.
Die Prüfberichte liegen den Mitgliedern vor.
Der Vorsitzende geht auf die Beschlussvorlage ein und schlägt vor, die Jahresabschlüsse festzustellen und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Auf Empfehlung der Brandschutzkommission und des Haupt- und Personalausschuss stellt der Gemeinderat die Jahresabschlüsse des Regiebetriebs Feuerwehr für die Wirtschaftsjahre 2011, 2012 und 2013 in der Gewinn- und Verlustrechnung und in der Bilanz entsprechend der Vorlage fest und erteilt dem Bürgermeister Entlastung für die geprüften Wirtschaftsjahre.
Der Jahresverlust 2011 des Regiebetriebes Feuerwehr in Höhe von 399.897,30 € wird auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 8 EigVO für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 370.653,85 € durch den Haushalt der Gemeinde Illingen und der daraus resultierende zahlungsunwirksame Verlust in Höhe von 29.243,45 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der Jahresverlust 2012 in Höhe von 399.648,83 € wird auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 8 EigVO für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 364.799,37 € durch den Haushalt der Gemeinde Illingen und der daraus resultierende zahlungsunwirksame Verlust in Höhe von 34.849,46 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der Jahresverlust 2013 in Höhe von 380.414,32 € wird auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 8 EigVO für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 344.820,42 € durch den Haushalt der Gemeinde Illingen und der daraus resultierende zahlungsunwirksame Verlust in Höhe von 35.593,90 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Beigeordneten Petry, Meiser und Metzinger nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Bürgermeister Dr. König übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
