Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Bundeszuschüssen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.4/033/2015 Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Bundeszuschüssen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 5. Oktober 2015 einen Projektaufruf für ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport- Jugend und Kultur" in Höhe von 140 Mio. € gestartet. Im Rahmen dieses Programms stehen 100 Mio. €r die Förderung investiver Projekte mit besonderer, auch überregionaler Bedeutung, und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkung für die soziale Integration in der Kommune und die Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung. Die Förderquote für Kommunen in Haushaltsnotlage beträgt 90 %.

 

Aufgrund der sehr kurzen Antragsfrist hat die Verwaltung am 23. Oktober 2015 im Vorgriff unter dem, Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates zwei Förderanträge beim saarländischen Ministerium für Inneres und Sport gestellt.

 

Die Projektanträge „Ringen um Zukunft und Integration - Sanierung der Illtalhalle", erstellt unter Mithilfe der Fachbüros Hepp + Zenner sowie KernPlan mit Gesamtkosten von netto 3.360.000,00 €  und "Sanierung der Kunstrasenplätze in der Gemeinde Illingen" mit vom Gutachter Kurt Seegmüller bei Einzelvergabe auf 1.115.000,00 € kalkulierten Sanierungskosten sind den Mitgliedern zugegangen.

 

Der Vorsitzende geht auf die beiden Projekte und die Beratungen im Ausschuss ein und bittet darum, auch das Projekt "Sanierung der Kunstrasenplätze"  ersatzweise zu melden für den Fall, sollte das Projekt "Sanierung der Illtalhalle" nicht aufgenommen werden. Inhaltlich könnten beide Projekte noch im Detail festgelegt werden. Den Projektantrag "Sportplatzsanierung" habe er unabhängig von der in Arbeit befindlichen Studie "Sportstättenentwicklung", die bis Ende des Jahres fertiggestellt werde erarbeitet.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat der Bewerbung um Aufnahme in das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu und beschließt, hierzu das von der Verwaltung dargestellte Projekt "Ringen um Zukunft und Integration - Sanierung der Illtalhalle" anzumelden.

 

Ersatzweise soll das Projekt "Sanierung der Kunstrasenplätze in der Gemeinde Illingen" zur Anmeldung vorgesehen werden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Mitglieder Petry und Vogtel sind bei der Abstimmung nicht im Sitzungsraum anwesend.


Sitzungstermine der Gremien

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