Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Antrag auf Einführung einer Satzung zum Erheben wiederkehrender Beiträge (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/872/2015 Antrag auf Einführung einer Satzung zum Erheben wiederkehrender Beiträge
(Antrag der CDU-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Sarah
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas führt in der Antragsbegründung aus, dass dringend anstehende Straßenerneuerungsmaßnahmen nunmehr angestoßen werden sollten, ohne die Anlieger zu hohen Ausbaubeiträgen heranziehen zu müssen. Daher solle die Verwaltung beauftragt werden, einen Satzungsentwurf zur Einführung wiederkehrender Beiträge zu erarbeiten. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass dies unter bestimmten Bedingungen möglich sei, habe die Landesregierung angekündigt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die CDU-Fraktion wolle dies nach dem „Püttlinger Modell“ umsetzen und erhoffe sich, durch eine zügige Beratung und Beschlussfassung einen Zeitvorsprung bis zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen und auch einen Handlungsspielraum zu gewinnen, damit dringende Sanierungsmaßnahmen unter Wahrnehmung von Fördermöglichkeiten eingeleitet werden können.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost geht auf die Vorberatungen im Haupt- und Personalausschuss ein, der empfehle, die Thematik im Fachausschuss zu beraten und bei der Landesregierung den Stand der Planungen zu erfragen. Damit solle vermieden werden, dass eine Satzung nach Vorlage der gesetzlichen Grundlagen nochmals geändert werde müsse. Sollte sich dies hinziehen, könne man durchaus dem Püttlinger Modell folgen und im Frühjahr hierüber beschließen.

 

Mitglied Metzinger weist darauf hin, dass die Umsetzung des Püttlinger Modells zu einem hohen finanziellen und verwaltungsmäßigem Aufwand im Vorfeld führen wird.

 

Mitglied Theis erklärt, dass die die Landesregierung tragenden Parteien die kommunalrechtlichen Grundlagen zur Verpflichtung der Kommunen, Beiträge zum Straßenausbau zu erheben, schaffen würden. Die Kommunen hätten sich dann zu entscheiden zwischen einer Straßenausbaubeitragssatzung und einer Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge. Damit werde den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit gegeben, in welchem Umfang sie belastet werden.

 

Mitglied Simmet spricht sich dafür aus, eine Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zu erlassen und der Verwaltung den Auftrag zu geben, Zuschüsse schon für das nächste Jahr einzufordern.

 

Bürgermeister Dr. König bemerkt, dass sich der Ausschuss ohnehin mit der Thematik befassen müsse. Die Verwaltung werde alle Flächen erfassen und abgrenzbare Gebiete bilden müssen.

 

Gemeindeoberamtsrat Niklas erläutert das bei Erhebung wiederkehrender Beiträge maßgebliche Abrechnungsverfahren mit unterschiedlichen Abrechnungsbezirken. Es gäbe bereits einen Referentenentwurf im Ministerium für die notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die Verwaltung habe in Erfahrung gebracht, dass zur Schaffung der notwendigen Berechnungsgrundlagen für die Beitragserhebung ein finanzieller Aufwand von etwa 200.000,00 € zu erwarten sei.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt aus, dass Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für drei Straßenbaumaßnahmen zugesagt seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung wiederkehrender Beiträge gebe Rechtssicherheit, wenn sich die Gemeinde an das Püttlinger Modell anlehne. Es gebe somit die Alternativen, Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Beiträge zu erheben oder zunächst abzuwarten, was er für die schlechteste Lösung halte. Deshalb sollte der Rat heute die Verwaltung auffordern, unverzüglich dem zuständigen Fachausschuss eine Satzung vorzulegen und dann im Ausschuss darüber zu verhandeln.

Mitglied Petry erwidert, dass das Land zunächst drei Punkte klären könne, die Definition der Abrechnungsgebiete, eines möglichen individuellen Sondervorteils sowie der Anrechnung öffentlicher Gegebenheiten. Die Verwaltung solle dies und den angekündigten Referentenentwurf erfragen. Der übereinstimmende politische Willen des Rates sei, die Thematik möglichst schnell im Ausschuss zu beraten.

 

Nach weiterer Beratung über die formale Vorgehensweise, bei der die Übereinstimmung in der Zielsetzung mehrfach betont wird, unterbricht der Vorsitzende auf Bitte des Mitgliedes Fuhr die Sitzung.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Jost Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion, wenn für die Erarbeitung eines Satzungsentwurfs neben dem „Püttlinger Modell“ auch andere Modelle herangezogen werden können.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich einen Satzungsentwurf zur Erhebung wiederkehrender Beiträge anlehnend an das Püttlinger Modell oder andere Modelle und unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien zu erarbeiten, den aktuellen Beratungsstand zur beabsichtigten Änderung des Saarländischen Kommunalgabengesetzes zu erfragen und die Arbeitsergebnisse dem Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen zur weiteren Beratung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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