Auszug - Nutzungsumfang des Kultursaals  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
1.1/860/2015 Nutzungsumfang des Kultursaals
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sarah Hoffmann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Sarah
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ortsvorsteher Jost berichtet über die Beratungsergebnisse im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat zur Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen. Dabei sei auch angeregt worden, die Nutzung des Kultursaales für private Veranstaltungen einzuschränken. Er geht auf die Richtlinien zur Nutzung und Vergabe des Kultursaals vom 1. März 1994 ein, in denen private Veranstaltungen grundsätzlich nicht zugelassen seien.

 

Außerdem gebe es massive Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen insbesondere an Wochenenden und verwaltungsinterne Hinweise über starke Verunreinigungen nach Abschluss privater Feierlichkeiten. Er vertrete auch die Auffassung, dass die Gemeinde nicht in Konkurrenz zur Gastronomie treten dürfe.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr erklärt, dass er gegen eine generelle Ablehnung von Privatveranstaltungen sei, es aber konkret geklärt werden solle, wie die Räume übergeben und nach der Veranstaltung wieder abgenommen werden. Er regt diesbezüglich eine Änderung der Nutzungsrichtlinien an.

 

Ortsvorsteher Jost stellt fest, dass er nunmehr für die Vergabe des Kultursaales verantwortlich sei. Er wolle sich ab Januar an die vorhandenen Richtlinien halten. Dies lasse eine Vergabe an Private nicht zu. Sollte die CDU-Fraktion anderer Ansicht sein, so könne sie zur nächsten Ortsratssitzung eine Antrag zur Abänderung der Richtlinien stellen.

 

Der Ortsrat bemängelt, dass die Vergabe des Kultursaals und Nutzung des Inventars nicht ausreichend kontrolliert würden und keine ordnungsgemäße Übergabe und Rücknahme der Räumlichkeiten erfolgten. In der nächsten Sitzung soll die Thematik nochmals behandelt werden.


 


Abstimmungsergebnis: