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Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" im Ortsteil Illingen a) Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereiches b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Übernahme des Abwägungsergebnisses c) Billigung des Planentwurfes d) Beschluss über die erneute Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:37 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/369/2015 Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" im Ortsteil Illingen
a) Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereiches
b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Übernahme des Abwägungsergebnisses
c) Billigung des Planentwurfes
d) Beschluss über die erneute Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. Mai 2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ im vereinfachten Verfahren beschlossen. Da es durch die städtebauliche Konzeption für den Geltungsbereich „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" zu Überschneidungen kommt, muss der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V“ im nördlichen Teil geringfügig angepasst werden.

 

Die während der vom 28. Mai bis 29. Juni 2015 stattgefundenen öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit paralleler Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen wurden in den Planungen bereits berücksichtigt, was zu weiteren Änderungen und Ergänzungen führt.

 

Aufgrund des engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" mit den folgenden Bebauungsplänen „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" und „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" wurde gem. § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB zur Abschätzung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Der Zeithorizont und die endgültige Ausgestaltung der Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen VI und VII" waren zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" noch nicht vollständig geklärt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, wurden an der Vorprüfung des Einzelfalls beteiligt. Nach dem Ergebnis der Vorprüfung sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, weshalb der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" weiterhin im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann.

 

Dipl.-Ing. End geht auf das Verfahren und die Prüfung des Einzelfalls ein und führt aus, dass im Rahmen der Offenlegung und Beteiligung etwa 70 Träger öffentlicher Belange angeschrieben wurden. Sie erläutert die notwendige Anpassung des Geltungsbereiches, die aus planerischen Gründen erforderlich sei und die sich aus den Stellungnahmen der ersten Auslegung ergebenen Ergänzungen der Planung, die insbesondere zur Festlegung einer Sortimentsliste mit Verkaufsflächenobergrenze für das Sondergebiet „Wohn- und Versorgungszentrum Ortsmitte", Anpassung der Aussagen zur Entwässerung des Plangebietes, Kennzeichnung der Altlastenverdachtsfläche und Zuverlässigkeit der Vorhaben und Nutzungen im Bereich der Altlastenverdachtsflächen erst nach Abschluss der Bodensanierungsmaßnahme oder gutachterlicher Ausräumung des Verdachts, Abgrenzung der Wasserfläche der „neuen" Ortsmitte und zur Abgrenzung der Böschung im Bereich des Sondergebietes „Wohn- und Versorgungszentrums Ortsmitte" sowie wegen redaktionellen Änderungen und Hinweisen erforderlich gewesen seien. Außerdem hätten sich zehn Änderungen durch die Konkretisierung des Projekts „Brauturmgalerie“ ergeben.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser verweist auf die intensiven Vorberatungen in den Ausschüssen und betont, dass das Gesamtprojekt eine Riesenchance zur Weiterentwicklung der Kommune biete. Die Bevölkerung sehe, dass sich etwas tue und alle Beteiligten an einem Strang ziehen würden.

 

Mitglied Scholl führt aus, dass es darum gehe, zügig Planungssicherheit für die Investoren zu schaffen. Deshalb sollten die notwendigen Änderungen in die Planung aufgenommen werden. Er sehe es Ortsvorsteher ebenso, dass sich in Illingen etwas tue.

 

rgermeister Dr. König betont, dass die Gemeinde nun seit 14 Jahren im Sinne der Cityentwicklung kämpfe und es zum Teil auch massive Widerstände gegen entsprechende Planungen gegeben habe. Seit vier Jahren würden alle Beteiligten gemeinsam daran arbeiten, Illingen ein neues Gesicht zu geben. Er spricht seinen Dank an alle Investorengruppen und ein Lob für die tolle Gemeinschaftsaktion zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Ideenwerkstatt 1.300 Anregungen gegeben hätten, aus. Anschließend geht er auf den geplanten Ablauf der Abrissarbeiten im ehemaligen Betriebsgelände Höll ein und kündigt ein Abrissfest für Donnerstag, 1. Oktober 2015, an.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat,

 

1.die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“;

2.die vorgeschlagene Berücksichtigung von im Rahmen der Erstauslegung eingegangenen Stellungnahmen in die Planung;

3.die erneute öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfes gemäß § Absatz 2 BauGB;

4.die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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