Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:37 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/853/2015 Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit Inkrafttreten der vom Gemeinderat am 17. Juni 2014 beschlossenen Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen ist die im Jahr 1991 festgesetzte Entgeltordnung aufgehoben worden.

 

Zur nachträglichen Aufnahme der damals festgelegten Regelung bei einmaliger oder nur sporadischer Nutzung von Schulsälen zu nichtschulischen Zwecken sowie der Festsetzung der Entgelte für die Nutzung des Burgturms und des Kultursaals, die bisher auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen erhoben werden, hat die Verwaltung einen entsprechenden Nachtrag zur Entgeltordnung erstellt. Mit der Änderung soll eine einheitliche Grundlage für die Entgeltforderungen geschaffen werden, eine Anpassung der Entgelte ist nicht vorgesehen.

 

Der Entwurf des Nachtrages liegt den Mitgliedern vor.

 

Der Vorsitzende geht auf die Beratungen in den Ausschüssen ein und erklärt, dass die vom Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen Änderungen für die neu vorgesehene Hinterlegung einer Kaution nachträglich eingearbeitet wurden. Der Ausschuss habe sich auch dafür ausgesprochen, dass der Kultursaal nicht mehr für Geburtstage genutzt wird.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden entsprechend dem im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag zu ändern. Zur Einschränkung der privaten Nutzung des Kultursaales soll der Ortsrat angehört werden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Der 1. Nachtrag zur Entgeltordnung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler Zum Sitzungskalender...

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...