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Auszug - Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:37 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/852/2015 Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
(Antrag der CDU-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Videoüberwachung an besonders von Vandalismus und illegalen Müllablagerungen betroffenen öffentlichen Bereichen zu prüfen.

 

Der Antrag liegt den Mitgliedern vor.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecherin Monshausen führt in der Antragsbegründung aus, dass Wege und Möglichkeiten eruiert werden sollten, die zur Minderung von Vandalismus und illegaler Müllentsorgung beitragen. Die Verwaltung solle diesbezüglich prüfen, an welchen Standorten, unter welchen Bedingungen und mit welchen Kosten Videokameras installiert werden könnten. Das Ergebnis solle dann im Fachausschuss beraten werden.

 

Mitglied Scholl schlägt ergänzend vor, die Absicht zur Videoüberwachung in der Presse zu bekunden, um eine präventive Wirkung zu erzielen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt Zustimmung zum Vorschlag und zur Verweisung an den Fachausschuss und regt seinerseits an, auch eine statistische Darstellung der bisher im Zuge von Ahndungen verhängten Bußgelder zu veröffentlichen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die Verwaltung mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zu beauftragen und die Ergebnisse im Fachausschuss weiter zu beraten.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

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