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Auszug - Vorlage der Ergebnisse des Antrages vom 25. März 2015 bezüglich des Neubaus von Feuerwehrgerätehäusern in der Gemeinde Illingen und Zusendung der Originalberichte der UKS zu den Mängeln am Gerätehaus Illingen (Antrag der SPD-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:37 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/848/2015 Vorlage der Ergebnisse des Antrages vom 25. März 2015 bezüglich des Neubaus von Feuerwehrgerätehäusern in der Gemeinde Illingen und Zusendung der Originalberichte der UKS zu den Mängeln am Gerätehaus Illingen
(Antrag der SPD-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Ergebnisse der mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. März 2015 beauftragten Grundlagenermittlung für den Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern vorzulegen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost geht in seiner Antragsbegründung kritisch auf Veröffentlichungen in der Saarbrücker Zeitung ein, in denen auf den nicht mehr den Vorschriften der Unfallversicherung entsprechenden baulichen Zustand des Gerätehauses des Löschbezirks Illingen hingewiesen und die Schuld dem Gemeinderat hingeschoben worden sei. Fraglich sei nun, ob ein Neubau zwingend notwendig oder auch eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses möglich sei. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion auch um Einsichtnahme in die entsprechenden Schreiben der Unfallkasse Saar gebeten. Da sich die Löschbezirke Hirzweiler und Hüttigweiler zum Löschbezirk Ost zusammengeschlossen haben, müsse auch eine Lösung für die ehemals zwei Standorte gefunden werden.

 

Nach aktuellen Informationen seien die Überlegungen jetzt jedoch ein Stück weiter, den Bau von zwei neuen Gerätehäusern für die Löschbezirke Illingen und Ost zeitlich zusammenhängend verwirklichen zu können. Seine Fraktion fordere diesbezüglich eine baldige Lösung, um den berechtigten Forderungen der Freiwilligen Feuerwehr nachzukommen.

 

rgermeister Dr. König berichtet, dass die Verwaltung insgesamt sechs mögliche Standorte geprüft habe, davon jedoch nur drei geeignet seien. Er weist darauf hin, dass Kooperationen in diesem Bereich förderfähig seien, weshalb im Ortsteil Illingen auch ein gemeinsamer Standort für Feuerwehr/THW und Bauhof favorisiert werde. Für den Löschbezirk Ost mit der Option, auch den Löschbezirk Welschbach einzubeziehen, kämen zwei Flächen im Ortseingangsbereich von Hirzweiler/Welschbach infrage. Dieses optimierte Konzept sei auch energetisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll und beim Ministerium für Inneres und Sport zur Bezuschussung angemeldet worden. Da derzeit die Aufgaben des Gaswerkes neu definiert würden, sehe er die Möglichkeit, beide Gerätehäuser über das Gaswerk bauen zu lassen und dann anzumieten. Er stellt klar, dass in diesem Falle die alten Häuser zur Gegenfinanzierung aufgegeben werden müssten. Durch die Konzentrierung der Standorte sei eventuell mittelfristig auch eine Reduzierung des Fahrzeugparks zu erreichen.

 

Mitglied Schwarz erklärt, dass die CDU-Fraktion diese Überlegungen positiv sehe, die Feuerwehr jedoch in die konzeptionellen Planungen einbezogen werden müsse. Der Zusammenschluss der Löschbezirke Hüttigweiler und Hirzweiler sei bereits ein Einschnitt gewesen. Um weitere Probleme insbesondere bei der Löschbezirksführung zu vermeiden, solle die Thematik sensibel behandelt und vernünftig miteinander umgegangen werden.

 

Mitglied Jost erklärt, dass in Bezug auf die öffentlichen Einrichtungen die Balance der Ortsteile gehalten werden müsse, daher sei für ihn als Ortsvorsteher von Hüttigweiler klar, dass das neue Gerätehaus für den Löschbezirk Ost nur im Bereich Hirzweiler/Welschbach stehen könne.

 


Beschluss:

 

 

 


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