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Auszug - Darlegung der Situation und Unterbringung der Flüchtlinge in Illingen (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:37 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/847/2015 Darlegung der Situation und Unterbringung der Flüchtlinge in Illingen
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Der Antrag liegt dem Gemeinderat vor.

 

rgermeister Dr. König zeigt zunächst die Entwicklung der Flüchtlingsbewegung im Landkreis Neunkirchen auf, dem 43 Flüchtlinge im Jahr 2013, 256 im Jahr 2014 und bis dato 703 im Jahr 2015 zugewiesen worden seien. Bis Jahresende erwarte man eine Gesamtzahl von über 1.000 Flüchtlingen. In der Gemeinde Illingen lebten derzeit etwa 125 Flüchtlinge, es bestehe zur Betreuung ein gutes Netzwerk mit etwa 180 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ohne dieses großartige Engagement etwa bei der Kleiderverteilung oder beim Sammeln von Spenden sei dies nicht zu bewältigen. Auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die sich bereits im Vorfeld auf die ankommenden Flüchtlinge durch Wohnungssuche und Erstausstattung vorbereiteten, spricht er seinen Dank aus. Die Gemeinde tue alles dafür, den Flüchtlingen den Start in ein neues Leben zu ermöglichen.

 

Gemeindeoberinspektor Schwarz berichtet, dass bis zum Jahresende noch mindestens 90 Zuweisungen für Illingen erwartet werden. Hinzu komme dann später der Familiennachzug, der auf die Flüchtlingszuweisungen jedoch nicht angerechnet werde. Derzeit habe die Gemeinde 35 Objekte zur Flüchtlingsunterbringung angemietet, wobei nicht die Unterbringung sondern die Ausstattung der Wohnungen das größte Problem darstelle. Die Miete orientiere sich am Mietspiegel des Landkreises Neunkirchen, die Verträge würden auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit der monatlichen Kündigung abgeschlossen. Die bisher dezentrale Unterbringung gewährleiste, dass sich im Durchschnitt 2 Personen ein Zimmer und 6 bis 8 Personen eine Küche und ein Bad teilen nnen. Abschließend erklärt er, dass die Verwaltung die Flüchtlingshilfe nicht als Belastung empfinde, zumal Dankbarkeit und Freundlichkeit der Flüchtlinge Anerkennung brächten, sondern als Herausforderung sehe.

 

Gemeindeamtfrau Mohr führt ergänzend aus, dass innerhalb der Gemeinde bisher mit den Flüchtlingen nur positive Erfahrungen gemacht wurden. Die Flüchtlingshilfe und betreuung sei Neuland für alle beteiligten Behörden, wobei gegenseitig viel Verständnis aufgebracht und wenig Bürokratie gefordert werde. Durch die viele Unterstützung könne die Betreuung ohne größere Schwierigkeiten gemeistert werden. Positiv sei auch die gute nachbarschaftliche Hilfe, die den Flüchtlingen entgegengebracht werde.

 

rgermeister Dr. König spricht sich nochmals dafür aus, zertifizierte Sprachkurse von der Aufnahme an zu unterstützen, denn mit der Sprache beginne die Integration. Da dies derzeit erst nach offizieller Anerkennung möglich sei, was in der Regel bis zu drei Monaten in Anspruch nähme, müsse eine unkomplizierte Lösung gefunden werden Ebenso wichtig sei es, die Mobilität zu sichern, Verfahren zu vereinfachen und auch Plätze im vorschulischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Dazu könnten Standards zurückgefahren, leer stehende Räume genutzt oder einfache Anbauten an vorhandene Einrichtungen angehängt werden.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser betont, dass die Verwaltung tolle Arbeit leiste, diesbezüglich lobe er vor allem Sabine Mohr für ihr besonderes Engagement. Die Arbeit müsse in dem Maße fortgesetzt werden, auch wenn die Situation derzeit gut sei. Dazu trage insbesondere die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge bei, weshalb ein Großteil an Konflikten im Vorhinein vermieden werde könne. Wichtig sei in Zukunft, dass die Willkommenskultur aufrechterhalten werde. Gegebenenfalls sollte die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes in Betracht gezogen werden. Die Flüchtlinge sollten nicht als Belastung gesehen werden, sondern auch als Chance, die sinkende Einwohnerzahl in der Gemeinde Illingen aufzuhalten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihre Arbeit im Sinne der Flüchtlinge. Die Willkommenskultur müsse in eine Integrationskultur münden. Er appelliert an den Bund, die Teilnahme an Deutschkursen  zu vereinfachen und beispielsweise durch eine Globalanerkennung von Gruppen, deren Anerkennung sicher sei, zu ermöglichen, dass entsprechende Kurse vom ersten Tag des Aufenthaltes an besucht werden könnten. Ebenso wichtig sehe er wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 16. September 2015 vorgeschlagen eine adäquate Schulung aller Helferinnen und Helfer, wobei die Verwaltung diese initiieren solle.

 

Mitglied Fuhr gibt zur Kenntnis, dass sie bereits Gespräche geführt habe, um eine zeitnahe Schulung zu ermöglichen.

 

Mitglied Scholl bemerkt, dass ein wesentliches Merkmal der Integration die Bereitstellung von Plätzen in Schulen und Kindertagesstätten sei. Es sei daher ratsam, sich frühzeitig mit der Thematik auseinanderzusetzen und geeignete Lösungen zu finden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost appelliert an das Ministerium, in diesem Punkt flexibel zu handeln und auch Provisorien zu ermöglichen. Zum Beispiel stehe in Welschbach das Schulgebäude leer, das genutzt werden könne. Auch andere Kommunen verfügten über zahlreiche leerstehende Gebäude, die einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten.

 

Verwaltungsoberrat Meiser führt aus, dass er den Schlüssel hierfür auch in einer Anpassung von Standards sehe, eine vorübergehende Lockerung bestehender Vorgaben für Gruppenstärke sowie Raum- und Ausstattungsbedarf in Kindertagesstätten durch das Ministerium für Bildung und Kultur könne kurzfristig Lösungsmöglichkeiten bieten.

 


Beschluss:

 

 

 

 


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