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Wortprotokoll Beschluss |
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Auf Bitte des Mitgliedes Fuchs um aktuelle Sachstandsinformation insbesondere zur illegalen Müllentsorgung im Rahmen des Baus der Biogasanlage in Hirzweiler erklärt Fachbereichsleiter Wolf, dass die Verwaltung dem Hinweis der illegalen Astbestplattenentsorgung in geschreddeter Form auf dem Gelände des Hirtenhofes sofort nachgegangen sei und das Landesamt für Umwelt sowie das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr eingeschaltet habe. Bei einer Ortsbesichtigung hätten entsprechende Untersuchungen den Tatbestand der illegalen Astbestplattenentsorgung bestätigt. Dem Betreiber sei daraufhin auferlegt worden, die Entsorgung ordnungsgemäß durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Nach Abschluss würden erneute Proben entnommen. Dem Betreiber sei auch mitgeteilt worden, dass er bei erneutem Fehlverhalten die Streichung von Landeszuschüssen riskiere.
Mitglied Huwer trägt vor, dass sie in den letzten Wochen gute Erfahrungen mit Bediensteten des Ordnungsamtes gemacht habe. Von ihr vorgebrachte Missstände seien sofort behoben worden.
Beschluss:
