Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Antrag der evangl. Kindertagesstätte auf Bezuschussung einer Maßnahme  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Evangelische Kindertagesstätte Uchtelfangen bittet um finanzielle Unterstützung zur Umgestaltung von Räumlichkeiten in der Einrichtung. Im Zusammenhang mit der bereits bezuschussten Schaffung von weiteren Krippenplätzen sollen Büro- und Personalraum als Förder- und Ruheraum einbezogen und gestalterische Maßnahmen durchgeführt werden. Die anfallenden Kosten werden mit 20.000,00 € angegeben. In dem Antrag wird die Wichtigkeit der baulichen Maßnahmen angeführt, um dem pädagogischen Anspruch der Kinder gerecht werden zu können.

 

CDU-Fraktionssprecher Markus Dörr erkärt, dass er den Sinn der Maßnahmen ebenfalls anerkenne, jedoch aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine Möglichkeit sehe, die Maßnahme aus dem Ortsratsbudget zu bezuschussen. Er schlage daher vor, den Antrag an die Gemeindeverwaltung zur Behandlung im entsprechenden Ausschuss weiterzuleiten.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber erinnert an die im Jahre 2010 durchgeführte Baumaßnahme zur Aufstockung der Krippenplätze, die nach den gesetzlichen Vorgaben bezuschusst worden sei. Er unterstütze den Vorschlag, den Zuschussantrag an die Verwaltung zur Prüfung eventueller Fördermöglichkeiten weiterzuleiten.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, den Zuschussantrag der evangelischen Kindertagesstätte Uchtelfangen mit grundsätzlicher Zustimmung an die Verwaltung zur eventuellen Beratung im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit weiter zu leiten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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