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Auszug - Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ausfinanzierung des Ablösebetrages zur DB-Maßnahme "Erneuerung der Straßenüberführung Brunnenstraße"  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.2/139/2015 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ausfinanzierung des Ablösebetrages zur DB-Maßnahme "Erneuerung der Straßenüberführung Brunnenstraße"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke „Wemmetsweiler Kurve“ wurde im Jahr 2004 durch die Deutsche Bahn die Straßenüberführung Brunnenstraße erneuert. Entsprechend der Kreuzungsvereinbarung aus dem Jahr 2002 ist die Gemeinde verpflichtet, einen Ablösebetrag für das neue Brückenbauwerk zu zahlen.

 

Inzwischen hat die Deutsche Bahn die endgültige Ablöseberechnung vorgelegt, wonach ein Betrag von brutto 431.578,00 € ermittelt wurde. Durch den bereits gezahlten Abschlag in Höhe von 299.970,00 € verbleibt ein zu zahlender Restbetrag in Höhe von 131.608,00 €.

 

Aus dem Haushalt 2013/2014 stehen Mittel von jeweils 45.000,00 € zur Verfügung, Restbetrag in Höhe von 41.608,00 € soll überplanmäßig gemäß § 89 KSVG bereitgestellt werden.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass es eine für die Gemeinde positive sung gebe. Gemäß Zuwendungsbescheid des Ministeriumsr Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 31. März 2015 habe die Gemeinde für diese Maßnahme eine Restförderung in Höhe von 98.706,00 € erhalten, die zur Deckung des Fehlbetrages in Anspruch genommen werden könne.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die zur Ausfinanzierung des Ablösebetrages r die DB-Maßnahme „Erneuerung der Straßenüberführung Brunnenstraße“ erforderlichen Mittel in Höhe von 41.608,00 € überplanmäßig bereitzustellen und die vom Land bewilligte Zuwendung in Höhe von 98.706,00 als Deckungsmittel zu verwenden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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