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Auszug - Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) im Rahmen des Zuschussprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/350/2015 Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) im Rahmen des Zuschussprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen, des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft und des Ortsrates Illingen am 7. Mai 2015 wurde der vom Büro KernPlan erarbeitete Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts vorgestellt. Die Thematik wurde bis zur heutigen Sitzung vertagt, um Ergänzungen der Gemeinde sowie eventuelle Änderungen seitens des Ministeriums für Inneres und Sport berücksichtigen zu können.

 

Die Abschlussbesprechung beim Zuschuss gebenden Ministerium für Inneres und Sport fand am 15. Mai 2015 statt. Der überarbeitete Konzeptentwurf liegt nunmehr vor.

 

rgermeister Dr. König führt aus, dass die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Konzepts Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Sanierungsgebietes sei. Die historische Bausubstanz bleibe erhalten und zum Teil auch nach außen sichtbar.

 

Gemeindebeschäftigte Dr. Berger begründet die Notwendigkeit der Fortschreibung des im Jahr 2009 beschlossenen damaligen Teilräumlichen Entwicklungskonzepts aufgrund neu hinzu gekommener Ziele der Innenentwicklung. Sie erläutert die in den nächsten Jahren geplanten und angestrebten Entwicklungsbausteine anhand des Maßnahmen- und Kostenplans und erklärt abschließend, dass die Gemeinde nur Anspruch auf Bezuschussung habe, wenn das Konzept fortgeschrieben werde.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost erklärt, dass die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation dem vorliegenden Konzept zustimmen werde, wohlwissend dass es sich um einen für das Zentrum geforderten Wunschkatalog handele. Die tatsächliche Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen, ausgenommen der die Ortsmitte Illingen betreffenden Vorhaben, sehe er kritisch, da die anderen Ortsteile nicht außer Acht gelassen werden rften.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel führt aus, dass es sich hierbei um Zukunftsvisionen handele, die jedoch für die Weiterentwicklung der Gemeinde benötigt würden. Dieses visionäre Programm sei sicher nicht in der laufenden Wahlperiode des Gemeinderates oder in den nächsten Jahren umsetzbar. Wenn es Möglichkeiten der Förderung mit überschaubaren und leistbaren Eigenbeiträgen der Gemeinde gebe, sollten diese genutzt werden und nicht mit Maßnahmen in den Ortsteilen, die zu 100 % finanziert werden müssten verglichen werden.

 

Mitglied Jost zählt einige visionäre Beispiele auf, die selbst bei Zuschüssen von 80 % aufgrund der hohen Projektsummen nicht finanziert werden könnten.

 

Mitglied Maas bemerkt, dass der Bundnsche, dass nur die Zentren gefördert und gestärkt werden. Er vertrete jedoch die Ansicht, dass hier deutlich und zeitgerecht ein Zeichen gegeben werden sollte, dass diese Entwicklung in der Gemeinde Illingen nicht verfolgt und die Stärkung des ländlichen Raumes gewollt werde.

 

rgermeister Dr. König weist darauf hin, dass auch von den Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge gemacht wurden, die die Planer in das Konzept eingebracht hätten. Die anderen Ortsteile rden weiterhin im Fokus bleiben, so würden derzeit in der Ortslage Kaisen die planerischen Grundlagen für eine zusätzliche Wohnbebauung geschaffen.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses sowie des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat entsprechend der Vorlage die 1. Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Konzepts (ISEK).


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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