Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015  

Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Karlsbergklause
Ort:
2.0/170/2015 Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Entwürfe des Investitionsprogramms bis zum Jahr 2018 und des Haushaltsplanes 2015 liegen dem Ortsrat zur Stellungnahme vor.

 

Gemeindeamtmann Christoph Schmidt erläutert die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2015. Er führt dabei aus, dass der Entwurf einen Fehlbetrag von 6,3 Mio. € veranschlage, der größtenteils durch die drastisch gestiegene Kreisumlage zustande komme. Außerdem erhalte die Gemeinde in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen nur in Höhe von 4,7 Mio. €, was einen Rückgang um 2,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr bedeute. Für den Ortsteil Welschbach seien im Investitionsprogramm 2015 der Ausbau der Karlstraße, die Sanierung der Straße „Zum Roth" sowie die Einrichtung des Erlebnisweges "Nach der Schicht" und im Jahr 2016 die Sanierung der Mühlenstraße vorgesehen.

 

Außerdem teilt er mit, dass das Budget des Ortsrates einen Vorjahresrest in Höhe von 6.656,00 € aufweise. Der Ansatz für das Jahr 2015 in Höhe von 9.235,00 € erhöhe sich daher um diese Summe.

 

Ortsvorsteher Petry erklärt, dass er die geplanten Maßnahmen für den Ortsteil Welschbach begrüße. Er erläutert die in der letzten Sitzung am 9. März 2015 unterbreiteten Vorschläge und bittet darum, diese Maßnahmen als Änderungsantrag des Ortsrates einzubringen.

 

Beide Fraktionen stimmen den Vorschlägen des Vorsitzenden zu. Als besonders dringliche Maßnahmen sollen folgende Maßnahmen behandelt werden:

-Sanierung der Schutzhütte im Roth als Bürgerprojekt

-Sanierung des Gehweges in der Querstraße

 

Mitglied Huwer stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Erweiterung der Urnenwand bereits in diesem Jahr im Haushalt einzustellen. Er erinnert nochmals an die in der Sitzung am 9. März 2015 vorgetragenen Maßnahmen „Verkehrsberuhigung am Ortseingang Welschbach von Stennweiler her kommend“, „Asphaltarbeiten im Grünweg“ sowie „Sanierung des Gehweges in der Querstraße“, die als dringende Maßnahmen in den Haushaltsplan 2015 aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus sei nach Meinung der CDU-Fraktion die Ausbesserung der Rothöllstraße, hauptsächlich im Bereich der Stennweiler Gemarkung, wegen dem geplanten Wanderweg "Nach der Schicht" zu betreiben.

 

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Erweiterung der Urnenwand über eine Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr zu beginnen. Ein Beschluss hierzu solle unter dem folgenden Tagesordnungspunkt gefasst werden.

 

Mitglied Caroline Krichbaum stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

-Sicherung der Weiheranlage

-Beschaffung einer Rutsche für den Spielplatz an der Weiheranlage

-Erneuerung beschädigter Sitzbänke (Mühle und Friedhof)

-Ausbesserung des Wanderweges „Rund um´s liebe Vieh" im Bereich Hexenberg mit roter Erde

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen eingebrachten Zusatzanträge dem vorliegenden Investitionsprogramm und dem Haushalt 2015 mit dem Ortsteil-Budget zuzustimmen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig