Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat
Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 liegt den Mitgliedern vor.
Verwaltungsoberrat Meyer erläutert die Eckpunkte des Haushaltplanes und beantwortet die Fragen der Mitglieder zu einzelnen Ansätzen. Er führt dabei aus, dass der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von 6,3 Mio. € veranschlage.
Für den Ortsteil Illingen seien Investitionen im Straßenausbau und zur Entwicklung der Ortsmitte geplant, welche sich auf rund 9 Mio. € beliefen. Bei der Finanzierung des nach Abzug der Zuwendungen verbleibenden Eigenanteils der Gemeinde von rund 1 Mio. € gehe die Verwaltung davon aus, dass diese über einen Sonderkredit genehmigt werde. Zudem müssten zur Einhaltung der Kreditobergrenze noch Ansätze in Höhe von rund 100.000,00 € zeitlich verschoben oder gestrichen werden.
Mitglied Simmet richtet die Bitte an die Verwaltung, in der nächsten Sitzung das Projekt "Ausbau Schulhof Illingen" zu erläutern.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2015 zu und empfiehlt die Verabschiedung durch den Gemeinderat.
Der Ortsrat empfiehlt, die von der Kommunalaufsicht geforderte Gehwegausbaubeitragssatzung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
1) einstimmig
2) 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Sitzungstermine der Gremien
Montag
25. Januar 2021
Donnerstag
28. Januar 2021
Montag
01. Februar 2021
Dienstag
02. Februar 2021