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Auszug - Aufruf zur Bildung eines "Runden Tisches Flüchtlinge" (Antrag der SPD/Linke/Grüne-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 9.1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 12.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:12 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt, die Bildung eines Runden Tisches Flüchtlinge in der Gemeinde Illingen aufzurufen.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost führt in der Antragsbegründung aus, dass die Gemeinde aufgrund der Flüchtlingsproblematik vor einer großen Herausforderung stünde. Bisher seien 30 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea in der Gemeinde aufgenommen worden, im kommenden Jahr kämen weitere Flüchtlinge hinzu. Die Betreuung liefe bisher auch dank der Unterstützung Dritter wie beispielsweise dem Arbeiter-Samariter-Bund gut. Es gehe darum, die ankommenden Menschen zu integrieren und dabei alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen, auch um Ressentiments vorzubeugen. Wichtig dabei sei auch die zeitnahe Information und Einbeziehung der Ortsvorsteher. Der Runde Tisch solle zur Information der ankommenden Menschen gleichermaßen wie der Einbeziehung der Bevölkerung dienen und auch die Möglichkeiten der von der Landesregierung dankenswerter Weise aufgelegten Förderprogramme aufzeigen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas spricht sich ebenfalls für die Bildung eines Runden Tisches aus. Damit könne die Bevölkerung eingebunden und ein faires Miteinander und solidarisches Zusammenstehen ermöglicht werden.

 

Bürgermeister Dr. König begrüßt die parteiübergreifende Annahme des Antrages, der die Arbeit der Gemeinde unterstütze. Illingen beweise eine hohe soziale Kompetenz, die Bürgerinnen und Bürger reagierten sehr positiv und zeigten ebenso wie die Verwaltung ein hohes Engagement, etliche Ehrenamtliche aus verschiedenen Ortsteilen seien bereits im Einsatz sei es um Hilfskonvois aufzustellen, bei alltäglichen Angelegenheiten zu helfen, Behördengänge zu organisieren, als Dolmetscher zu fungieren oder die deutsche Sprache zu fördern. Zu diesem Zweck habe man mit Leyla Acar, die Muttersprachlerin sei, einen kurzzeitigen Beschäftigungsvertrag geschlossen. Der ehemalige Beschäftigte Wolfgang Behr werde für die Betreuung der Wohneinheiten eingesetzt.

 

Mittlerweile seien 32 Flüchtlinge in Illingen untergebracht, 22 hiervon lebten in sieben angemieteten Wohnungen, 10 seien in gemeindeeigenen Wohnungen eingewiesen. 14 weitere Zuweisungen seien vorgesehen. Für das Jahr 2015 könne man mit 10 bis 12 Neuzuweisungen pro Monat rechnen.

 

Mitglied Scholl regt an, auch die Polizeiinspektion Illingen beim Runden Tisch mit einzubinden.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, alle an der Betreuung von Flüchtlingen beteiligten Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen zu einem "Runden Tisch" einzuberufen, der zur Darstellung der Betreuungsarbeit, Information über entsprechende finanzielle und soziale Fördermöglichkeiten und zur Einbindung der Bevölkerung beitragen soll.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

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Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

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Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

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Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...