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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2014  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 12.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:12 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/163/2014 Beratung und Beschlussfassung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Seitens der Verwaltung werden nachstehende überplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 89 KSVG zur Kenntnis gebracht:

 

a)Mehraufwendungen für den Erlebnisweg „Nach der Schicht"

 

r den im Frühjahr 2015 nach Eingang des in Aussicht gestellten Förderbescheides des Ministeriums für Umwelt beginnenden Erlebniswanderweg Welschbach mit dem Titel „Nach der Schicht" stehen Mittel in Höhe von 110.000,00 € zur Verfügung. An Landeszuwendungen sind Einnahmen in Höhe von 30.250,00 € vorgesehen. Um den Zuwendungsbescheid beantragen zu können, muss die Finanzierung gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde und dem zuständigen Ministerium nachgewiesen werden. Nach der jüngsten Kostenschätzung belaufen sich die Ausgaben auf 123.022,49 €, für die Zuwendungen von 55 % in Aussicht gestellt wurden.

 

Zur Durchführung der Maßnahmen entstehen somit überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 13.100,00 €. Die Deckung kann durch die Mehreinnahmen aus der Landeszuweisung weitgehend gewährleistet werden.

 

Der im Haushalts- und Finanzausschuss erbetene aktualisierte Finanzplan liegt den Mitgliedern vor.

 

 

b)Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung einer Urnenwand auf dem Friedhof in Illingen

 

Zur Finanzierung der vom Ortsrat gewünschten Erweiterung der Urnenwandanlage auf dem Friedhof Illingen um 15 Aschenkammern mit Kosten von 13.200,00 € gemäß Angebot der Firma Urnentec Aschenbrenner GmbH sollen entsprechende Mittel aus dem vom Gemeinderat zur Beschaffung eines Sonnensegels für die Burganlage bereitgestellten und in dieser Höhe nicht benötigten Mittelansatz von 20.000,00 € zur Verfügung gestellt und somit 16.000,00 € zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe herangezogen werden.

 

 

c)Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Sportgeräten für die Schulturnhalle Uchtelfangen

 

r die Schulturnhalle Uchtelfangen wurden im Haushaltsjahr 2014 neue Spielgeräte im Wert von 6.654,27 € angeschafft, die von der Grundschule und zeitlich überwiegend von ortsansässigen Vereinen genutzt werden. Die Finanzierung der Spielgeräte wurde zunächst über das Budget der Grundschule abgewickelt.

 

Zur Ermöglichung noch dringender Anschaffungen der Schule sollen die Kosten nun durch beim Freizeit-, Hallen-, und Bäderbetrieb noch verfügbare Investitionsmittel von 10.000,00 € gedeckt und durch Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe umgebucht werden.

 

rgermeister Dr. König führt aus, dass die von Mitglied Meiser bei der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erbetene Prüfung, inwieweit ein im Wirtschaftsplan 2013 des Betriebes eingestellter Ansatz von 5.000,00 €r die Ersatzbeschaffung von Sportgeräten herangezogen werden könne, ergeben habe, dass diese Mittel nicht verausgabt wurden.

 

Auf Anmerkung von Mitglied Meiser, dass somit nur ein Betrag von 1.654,27 € überplanmäßig bereitzustellen sei, erwidert Fachbereichsleiter Meyer, dass die Restmittel nicht übertragen wurden und somit die überplanmäßige Ausgabe über den Gesamtbetrag beschlossen werden müsse.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionssprecher Maas geht auf die Kosten des Erlebnisweges ein und bemerkt, dass die Bereitstellung der Mittel zwar mitgetragen werde, künftig aber auch Fördermaßnahmen intensiver zu betrachten seien.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt

 

a)für die Durchführung der Maßnahme 6402 -Erlebnisweg „Nach der Schicht"- gem. § 89 KSVG eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.100,00 €, wobei die Deckung aus den Mehreinnahmen der Landeszuweisung erfolgt;

b)für die Durchführung der Maßnahme 1610 -Bau einer Urnenwand auf dem Friedhof Illingen- gem. § 89 KSVG eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.200,00 €, wobei die Deckung aus den Minderausgaben bei der Maßnahme 1003 -Erwerb eines Sonnensegels für die Burganlage Kerpen- erfolgt;

c)für die Finanzierung der Maßnahme „Anschaffung von Sportgeräten für die Schulturnhalle Uchtelfangen" gem. § 89 KSVG eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.654,27 €, wobei die Deckung aus noch verfügbaren Mitteln der Maßnahme „Neuanschaffung eines Beamers" des Wirtschaftsplanes 2014 für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb erfolgt.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

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Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...