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Auszug - Bezuschussung von Mehrkosten im Rahmen der Aus- und Umbaumaßnahmen an der Katholischen Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach zur Schaffung von Krippenplätzen  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 12.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:12 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/769/2014 Bezuschussung von Mehrkosten im Rahmen der Aus- und Umbaumaßnahmen an der Katholischen Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach zur Schaffung von Krippenplätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Petra Reis
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Zu der Aus- und Umbaumaßnahme an der katholischen Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach zur Schaffung von Krippenplätzen bewilligte die Gemeinde in den Jahren 2011 und 2013 auf der Grundlage der in den Zuwendungsbescheiden des Ministeriums für Bildung und Kultur aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 145.950,00 €, der vollständig ausbezahlt ist.

 

Die Rendantur St. Wendel hat mit Schreiben vom 15. März 2013 weitere Mehrkosten in Höhe von 45.150,00 € zur Kenntnis gebracht, die vom Ministerium für Bildung und Kultur als Genehmigungsbehörde jedoch mit Bescheid vom 26. Mai 2014 nicht anerkannt wurden, dies aus formellen Gründen und wegen unvollständigen Antragsunterlagen. Da der örtlichen Kirchengemeinde somit eine Unterdeckung in Höhe von 43.402.01 € entstanden ist, bittet die Rendantur um Bewilligung eines Zuschusses von 30 % auf freiwilliger Basis.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas verweisen auf die ablehnenden Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses und sprechen sich dafür aus, seitens des Bauträgers mögliche Regressansprüche zu prüfen und nochmals mit dem Ministerium zu verhandeln.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, den zur Ausfinanzierung der Aus- und Umbaumaßnahmen an der Kath. Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach zur Schaffung von Krippenplätzen errechneten und von der Rendantur beantragten Anteilsbetrag der Gemeinde an den nicht genehmigten Mehrkosten vorerst nicht zu übernehmen. Dem Bauträger wird empfohlen, hinsichtlich einer Nachfinanzierung mit dem Ministerium für Bildung und Kultur nochmals zu verhandeln und eventuelle Regressansprüche zu prüfen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...