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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Rechtsmitteleinlegung gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2014  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:43 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/157/2014 Beratung und Beschlussfassung über die Rechtsmitteleinlegung gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit Bescheid vom 23. Mai 2014 wurde die Kreisumlage 2014 des Landkreises Neunkirchen für die Gemeinde Illingen auf 8.539.452,00 € festgesetzt, was eine Steigerung von 5,59 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

 

Bereits bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2014 haben der Oberbürgermeister und die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen den Anstieg der Kreisumlage gegenüber 2013 um insgesamt rd. 3,9 Mio. Euro kritisiert und eine Rechtsmittelprüfung gegen die Bescheide für das Haushaltsjahr 2014 angekündigt. Gegen den Kreisumlagebescheid, der auf dem von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreishaushalt 2014 basiert, hat die Gemeinde Illingen im Einklang mit den anderen Kreiskommunen mit Schreiben vom 30. Juni 2014 zunächst zur Fristwahrung vorsorglich Rechtsmittel eingelegt. Mit gleichem Schreiben wurde um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, hilfsweise die Aussetzung der Vollziehung, gebeten. Darauf basierend hat die Gemeinde nur den Anteil der Kreisumlage in Höhe der vorläufigen Festsetzung auf der Basis des Jahres 2013 gezahlt.

 

Erst nachdem der Landkreis der Vollziehungsaussetzung nicht stattgegeben hat, wurden die entsprechenden Raten auf der Basis der Umlage 2014 an den Landkreis entrichtet.

 

Zur Begründung der eingelegten Rechtsmittel und Klärung der Frage, ob eine eventuelle Klage der Kommunen des Landkreises gegen den Landkreis Neunkirchen Aussicht auf Erfolg hat, wurde durch den Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen die Einholung einer fundierten Rechtsberatung veranlasst. Die Beratungskosten tragen mit 3/7 die Stadt Neunkirchen und mit 4/7 die übrigen beteiligten Kommunen, der Kostenanteil der Gemeinde Illingen beläuft sich demnach auf rd. 1.800,00 € brutto.

 

Über die Vorgehensweise wurde der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 17. Juli 2014 informiert.

 

Das Ergebnis des beauftragten Rechtsgutachtens ist den Mitgliedern übermittelt worden.

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde eingehend diskutiert, ob und wie weit das Verfahren weiter verfolgt werden soll. Eine Empfehlung wurde nicht ausgesprochen.

 

rgermeister Dr. König weist auf die intensive Beratung der Thematik im Ausschuss hin. Er geht auf die beauftragte gutachterliche Stellungnahme der PWC Frankfurt, deren Berechtigung er nach wie vor sehe ein und führt aus, dass insbesondere der Hinweis auf einen Verstoß des Kreises gegen das Gebot der Rücksichtnahme diskutiert werden müsse. Es gäbe außerhalb der gesetzlichen Aufgaben durchaus noch größere Sparmöglichkeiten des Landkreises. Aufgrund der massiven Gegenwehr werde die Thematik nun landesweit parteiübergreifend diskutiert und sei erreicht worden, dass Bewegung in die Aufgabenstellung der Kreise komme. Das Thema werde die politischen Gremien in den nächsten Monaten weiter beschäftigen, wobei es letztlich um die Zukunft des Saarlandes und die der saarländischen Kommunen gehe.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost widerspricht zunächst der Äerung des Bürgermeisters, rgermeister und Gemeinderat hätten hier gemeinsam gehandelt und erklärt, dass das vorliegende Gutachten vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern allein in Auftrag gegeben worden sei. Er halte diesen Weg für nicht zielführend, da im Ergebnis sich zeige, dass die Kommunen keine Chancen hätten, zu obsiegen, zumal der Kreishaushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt sei. Zum Anstieg der Soziallasten bleibe festzustellen, das Landes- und Bundesregierung hier die Standards festlegen würden, die Kosten jedoch auf die kommunale Ebene abwälzen würden. Das Gutachten sei insofern überflüssig gewesen, die Landrätin habe rechtmäßig gehandelt. Aus Solidaritätsgründen werde die Kooperation jedoch bis zum Widerspruchsverfahren das Verfahren weiter betreiben.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas stellt fest, dass alle das Problem hätten, durch die steigenden Sozialkosten in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt zu werden. Juristisch sehe er zwar keine Chance auf einen Klageerfolg, jedoch hoffe er, dass auf dem politischen Wege etwas erreicht werden könne. Auch die CDU-Fraktion sei nicht für die Fortsetzung des Klageverfahrens über den Kreisrechtsausschuss hinaus, appelliere jedoch, politisch gemeinsam für eine Verbesserung der Situation zu kämpfen. Spielraum sehe er diesbezüglich bei dem 5 bis 6 % Anteil der freiwilligen Leistungen am Kreishaushalt, der kritisch überprüft werden solle.

 

Mitglied Petry bemerkt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides klar zu bejahen sei, die Frage ob dies auch für den kommunalen Finanzausgleich gilt aber nicht geklärt sei. Er kritisiert, dass zum Beispiel die Eingliederungshilfe des Bundes im Saarland beim Land vereinnahmt werde und nicht bei den Kommunen lande. Hier gelte es für die kommunale Familie, mit der Landrätin zusammen anzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die finanzielle Ausstattung stimme.

 

rgermeister Dr. König erklärt, die Hoffnung der Bürgermeister sei gewesen, dass das Gutachten eine Grundlage für eine verfassungsrechtliche Überprüfung sein könne, es dies aber nicht sei. Deshalb solle das Widerspruchsverfahren zunächst nur bis zur Verhandlung des Kreisrechtsausschusses geführt werden, danach müsse der Gemeinderat erneut entscheiden.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Widerspruch gegen die Kreisumlage aufrecht zu erhalten. Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses beim Kreisrechtsausschuss ist über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Mitglied Kleer ist bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

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