Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Ausfinanzierung der Erweiterungsmaßnahme am Katholischen Kindergarten Wustweiler zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:43 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/755/2014 Ausfinanzierung der Erweiterungsmaßnahme am Katholischen Kindergarten Wustweiler zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Ortsteil Wustweiler erfolgt derzeit die Umsetzung der Baumaßnahme zur Erweiterung der Katholischen Kindertagesstätte. Nach Fertigstellung, die noch in diesem Jahr erfolgen soll, stehen in der Einrichtung insgesamt 20 Krippenplätze zur Verfügung.

 

Der Zuschussanteil der Gemeinde beläuft sich auf 139.800,00 € und ist im Haushalt finanziert. Da die kirchlichen Träger nicht zur Bereitstellung von Krippenplätzen verpflichtet sind, ist die Maßnahme nach den Sparvorgaben des Bistums kostenneutral für die örtliche Kirchengemeinde als Bauträgerin durchzuführen. Bei der Abstimmung des Finanzierungsplans hat die Gemeinde mit Zustimmung des Gemeinderates signalisiert, verbleibende Mehrkosten bis zu einer Summe von 5.000,00 € sowie eventuelle Vorfinanzierungskosten von bis zur Prüfung des Schlussverwendungsnachweises einbehaltenen Zuschussanteilen zu übernehmen. Diesbezüglich ist voraussichtlich der Rückhaltebetrag von 5 % des Landeszuschusses ausmachend rund 14.500,00 € vorzufinanzieren.

 

rgermeister Dr. König weist darauf hin, dass der derzeitige Bedarf weitgehend abgedeckt werde und es seiner Kenntnis nach keine Wartelisten gäbe. Allerdings bestehe ein Rechtsanspruch auf die Betreuung, weshalb die Kommune den Bedarf erfüllen müsse.

 

Verwaltungsoberrat Meiser erläutert, dass die Verwaltung den zur Vor- und Ausfinanzierung notwendigen Betrag überplanmäßig bereitstellen wolle, da die kommunale Zinsverpflichtung mit etwa 0,1 % wesentlich niedriger sei als der für einen Überziehungskredit des Bauträgers zu übernehmende Zinsaufwand von 7 %. Die Deckung werde aus noch nicht fließenden Haushaltsmitteln für das am Katholischen Kindergarten Uchtelfangen geplante Projekt gewährleistet. Der Beschluss erfolge auch vorsorglich, da aufgrund einer möglichen Überzahlung noch nicht endgültig feststehe, ob es überhaupt zu einer Vorfinanzierung komme.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Penth trägt er vor, dass der Bedarf an Krippenplätzen vom Landkreis zu drei Stichtagen im Kalenderjahr ermittelt werde. Er gehe von einem durchschnittlichen Bedarf von etwa 210 Krippenplätzen aus.

 

Mitglied Fuhr äert, dass es sich hierbei lediglich um eine gesetzliche Vorgabe handele, ein gewisser Bedarf sei aber immer noch vorhanden und nne derzeit auch nicht ganz erfüllt werden.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost hrt aus, dass der zuständige Fachausschuss ausführlich darüber diskutiert habe. Die Vorgaben seien einzuhalten, alles was darüber hinaus gehe sei momentan nicht umsetzbar. Die Gemeinde verfüge auch über leer stehende Gebäude, was mit bedacht werden müsse.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt ergänzend, dass Familien die Möglichkeit bekommenssten, ihre Kinder in eine qualifizierte Vorschuleinrichtung zu schicken.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Huppert, wie die Gemeinde zu einem gemeindeeigenen Kindergarten stehe, teilt Bürgermeister Dr. König mit, dass er dies in ferner Zukunft nicht ausschließe, zum jetzigen Zeitpunkt hierüber aber keine Prognose möglich sei.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, den zur Ausfinanzierung der Erweiterungsbaumaßnahme an der Katholischen Kindertagesstätte Wustweiler zur Schaffung von zehn Krippenplätzen ausstehenden Zuschussanteil des Landes bis zu einer Höhe von 15.000,00 € unter dem Vorbehalt der endgültigen Zuschussfestsetzung auf der Grundlage des Schlussverwendungsnachweises und der folgenden Rückzahlung durch den Bauträger vorzufinanzieren und im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 89 KSVG bereitzustellen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...