Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
Gremium: Gemeinderat
Datum: Di, 20.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:14 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Niederschriften vom 27. September 2007 und 25. Oktober 2007 - öffentlicher Teil
GR/07/2007  
Ö 2     Bericht des Bürgermeisters    
Ö 3     Vergabe der Stromkonzession in der Gemeinde Illingen 1.1 Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages 1.2 Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages
2.0/06/2007  
Ö 4     Auflösung des Zweckverbandes Stromversorgung Weiherzentrale a) Zustimmung zur Auseinandersetzungsvereinbarung b) Klageverfahren der Gemeinschaft der Treugebergemeinden Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale c) Künftige Mitgliedschaft im Verbandkommunaler Aktionäre (VkA) d) Übertragung des Geschäftsanteils am VkA auf die Gemeinde Tholey
2.0/07/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

   
    GREMIUM: Haupt- und Personalausschuss    DATUM: Mo, 19.11.2007    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Di, 20.11.2007    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

zu a)

 

Auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses in seiner Sitzung vom 19.11.2007 stimmt der Gemeinderat der Auseinandersetzungsverein-

barung zwischen dem Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale und der Gemeinde Illingen als Mitgliedsgemeinde des Zweckverbandes zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

zu b)

 

Auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses in seiner Sitzung vom 19.11.2007 fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

  1. Der von der Gemeinschaft Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale - im Folgenden die "Gemeinschaft" genannt - gemäß § 183 Abs. 1 AO bestellte Empfangsbevollmächtigte (der Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale) wird mit sofortiger Wirkung ersetzt. Neue Empfangsbevollmächtigte ist die Gemeinde Tholey. Die Gemeinde Tholey wird als Empfangsbevollmächtigte zugleich gemäß. § 48 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO Klagebevollmächtigte der Gemeinschaft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  1. Die Gemeinde Tholey wird zur Prozessstandschafterin der Gemeinschaft bestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  1. Dem Klägerwechsel in dem laufenden Gerichtsverfahren (Finanzgerichtsverfahren Az. 1 K 1213/05 vor dem Finanzgericht des Saarlandes) auf die Gemeinde Tholey wird zugestimmt. Sollte die für den Klägerwechsel erforderliche Zustimmung des Finanzgerichts bzw. des Finanzamtes nicht erteilt werden, bleibt die bisherige Klägerstellung von diesem Beschluss unberührt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  1. Die der Gemeinde Tholey aufgrund ihrer Tätigkeit nach den Ziffern 1 bis 3 durch das Klageverfahren entstehenden Kosten werden entsprechend der 2002 gehaltenen Anteile der Gemeinden an dem Aktiendepot auf diese umgelegt. Die der Gemeinde Tholey nach Ziffer 1 durch die Einspruchsverfahren entstehenden Kosten werden entsprechend der in den Jahren 2000 sowie 2001 gehaltenen Anteile der Gemeinden an dem Aktiendepot auf diese umgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu c)

 

Auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses in seiner Sitzung vom 19.11.2007 beschließt der Gemeinderat

 

  1. den Eintritt in die Verpflichtungen des 1930 geschlossenen Bindungsvertrages in der heute geltenden Fassung, da die Gemeinde Illingen über den 31.12.2007 noch im Besitz eines Aktienpaketes ist.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. durch die Übertragung eines Geschäftsanteiles die eigene Mitgliedschaft im Verband der kommunalen Aktionäre (VkA) zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

zu d)

 

Auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses in seiner Sitzung vom 19.11.2007 stimmt der Gemeinderat der Übertragung des Geschäftsanteils des Zweckverbandes am VkA durch einen notariell zu beurkundeten Vertrag auf die Gemeinde Tholey zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

 

 

Ö 5     Erlass einer Ergänzungssatzung für den Bereich Husarenwiese in Flur 20 der Gemarkung Uchtelfangen
3.1/02/2007  
Ö 6     Erlass einer Ergänzungssatzung für den Bereich Brühlstraße in Flur 7 der Gemarkung Wustweiler
3.1/03/2007  
Ö 8     Neuregelung der Stellvertretung in den Schiedsbezirken der Gemeinde Illingen    
Ö 9     Resolution des Gemeinderates zur Einführung eines Grundwasserentgeltes (Antrag der SPD-Fraktion)
1.1/39/2007  
Ö 10     Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für den Ausbau des Marktplatzes im Ortsteil Uchtelfangen    
Ö 11     Informationen und Anfragen