Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:18 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschriften vom 11.12.2020 und 25.01.2021 - öffentliche Teile
GR/46/2020  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Resolution des Gemeinderates Illingen gegen Datenmissbrauch bei Immobilien - Antrag der CDU-Fraktion
1.1/116/2021  
Ö 5  
Resolution des Gemeinderates für die Einführung verpflichtender Test in saarländischen Schulen - Antrag der CDU-Fraktion
1.1/122/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mi, 31.03.2021    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt folgende

 

„Resolution des Gemeinderates Illingen

 

Deutschland befindet sich inmitten der dritten Welle der Covid 19 Pandemie. Derzeit haben wir es zusätzlich mit unterschiedlichsten Mutationen zu tun. Diese neu aufgetretenen Viren-Mutationen treten insbesondere bei jüngeren Menschen gehäuft auf und sorgen für teilweilweise sehr schwere Krankheitsverläufe.

 

In unserer Grenzregion zu Frankreich breitet sich neben der britischen Variante auch die südafrikanische Variante sehr schnell aus.

 

Dennoch, haben wir mit den geschaffenen Möglichkeiten zum Testen und Impfen wirksame Mittel in der Hand, die uns helfen können, wieder näher an unser gewohntes Leben heranzukommen und den Kindern ihre schulische Bildung zu ermöglichen.

 

Das Impfen geht aufgrund mangelnder Impfdosen leider nur schrittweise voran. Hier sollten wir in Zukunft mehr darauf achten, dass in Europa nicht nur erfolgreich geforscht wird, sondern auch medizinische Produkte für unsere Bevölkerung in eigenen Regionen ausreichend hergestellt werden können.

 

Die derzeit zur Verfügung stehenden Testmöglichkeiten sollten wir allerdings konsequenter nutzen. Auch und gerade in den Schulen!

 

Dort liegen wir mit der derzeitigen Testquote von rund 50% weit unter den Möglichkeiten. Ziel sollte in den Schulen möglichst eine Testquote von 100% sein!

 

Deshalb appellieren wir an die saarländische Bildungsministerin, für die Einführung verpflichtender Tests in saarländischen Schulen zu sorgen und dafür ausreichend Kapazitäten bereit zu stellen!

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

 

Mitglied Woll ist bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Ö 6  
Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Am Börrchen" im Ortsteil Illingen
3.1/717/2021  
Ö 7  
Vorbereitende Beratung zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen a) Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen b) Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes Uchtelfangen c) Vorbereitende Untersuchungen zur Einführung eines oder mehrerer neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen
3.1/719/2021  
Ö 8     Anfrage zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Ober der Leiwies im Ortsteil Hirzweiler
3.1/708/2021  
Ö 9     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Regiebetriebes Feuerwehr der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2021    
Ö 12  
Informationen und Anfragen    
Ö 13  
Einwohnerfragestunde    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 210331 (119 KB)