Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:18 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschriften vom 11.12.2020 und 25.01.2021 - öffentliche Teile
GR/46/2020  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Resolution des Gemeinderates Illingen gegen Datenmissbrauch bei Immobilien - Antrag der CDU-Fraktion
1.1/116/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    GREMIUM: Notausschuss Corona    DATUM: Di, 02.03.2021    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mi, 31.03.2021    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt folgende

 

„Resolution zur Überprüfung des Geschäftsmodells des Unternehmens Scoperty GmbH

 

Das in München ansässige Unternehmen Scoperty GmbH hat auf einer Internetplattform Bewertungen für 35 Millionen Immobilien in ganz Deutschland für jedermann sichtbar veröffentlicht.  Diese Bewertungen wurden ohne das vorherige Einverständnis bzw. einen Auftrag der betroffenen Hauseigentümer vorgenommen, auf einer virtuellen Karte eingepflegt und sind über die Web-Adresse des Unternehmens abrufbar.

Die unter Zuhilfenahme von Algorithmen getätigten Bewertungen beruhen hierbei auch auf teils ungenauen Schätzungen von Baujahr und Wohnfläche der jeweiligen Immobilie. Wesentliche wertbeeinflussende Faktoren, wie beispielsweise der bauliche Zustand des Gebäudes oder dessen Ausstattung bleiben komplett unberücksichtigt.  Die auf der Scoperty-Website angezeigten Werte stellen somit bestenfalls grobe Schätzwerte dar. Das Unternehmen Scoperty GmbH veröffentlicht somit Schätzwerte für Immobilien in dem Wissen, dass diese auf einer äußerst ungenauen und unvollständigen  Datengrundlage ermittelt wurden.

Der Gemeinderat Illingen erachtet es als kritisch, dass die auf diesem Wege errechneten Werte ohne vorherige Zustimmung der Eigentümer veröffentlicht werden. Somit wurde, auch wenn jeder Eigentümer einer Veröffentlichung des Schätzwertes widersprechen kann, fast jede Immobilie mit einem Preisschild versehen, ohne dass derzeit überhaupt ein Verkauf ansteht.

Dieses Preisschild, egal wie falsch der veröffentlichte Wert ist, beeinflusst sowohl die Verhandlungsposition des Immobilieneigentümers als auch die eines potenziellen Käufers, sollte eine der bewerteten Immobilie doch einmal zum Verkauf stehen. Dies ist nicht hinnehmbar.

 

Vor diesen Hintergründen fordert der Gemeinderat Illingen das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als oberste Gewerbebehörde auf, in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Behörden zu prüfen, ob das Vorgehen der Scoperty GmbH mit geltendem Recht vereinbar ist.

 

Darüber hinaus gilt es auf Bundesebene zu prüfen, welche datenschutzrechtlichen Belange betroffen sind.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 5  
Resolution des Gemeinderates für die Einführung verpflichtender Test in saarländischen Schulen - Antrag der CDU-Fraktion
1.1/122/2021  
Ö 6  
Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Am Börrchen" im Ortsteil Illingen
3.1/717/2021  
Ö 7  
Vorbereitende Beratung zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen a) Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen b) Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes Uchtelfangen c) Vorbereitende Untersuchungen zur Einführung eines oder mehrerer neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen
3.1/719/2021  
Ö 8     Anfrage zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Ober der Leiwies im Ortsteil Hirzweiler
3.1/708/2021  
Ö 9     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Regiebetriebes Feuerwehr der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2021    
Ö 12  
Informationen und Anfragen    
Ö 13  
Einwohnerfragestunde    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 210331 (119 KB)