Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 13.02.2020 - öffentlicher Teil
GR/42/2020  
Ö 3  
Bildung eines Sonderausschusses zur Überbrückung der Corona-Pandemie
1.1/074/2020  
Ö 4  
Bebauungsplanverfahren „Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße“ a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/635/2020  
Ö 5  
Vorstellung der Planung zur neuen Verbindungsstraße zwischen Braugasse und Poststraße
3.2/314/2020  
Ö 6  
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“
3.1/636/2020  
Ö 7  
Bebauungsplanverfahren „Wohngebiet Hansenstraße“ a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/637/2020  
Ö 8  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren "Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach" in der Gemarkung Illingen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
3.1/626/2020  
Ö 9  
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet 'Am Saarbrücker Kreuz'" a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/631/2020  
Ö 10  
Bebauungsplan "Erweiterung Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße Uchtelfangen" a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/633/2020  
Ö 11  
Vorstellung der Planung für die Außenanlage um die Illtalhalle
3.2/316/2020  
Ö 12  
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen über den Ausbau der L 141 im Bereich der Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler
3.2/313/2020  
Ö 13  
Beschlussfassung über die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II - KInvFG II umzusetzenden Maßnahmen
3.2/300/2019  
Ö 14  
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Investitionszuweisung aus dem Saarland-Pakt
2.0/232/2020  
Ö 15  
Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2020
2.0/230/2020  
Ö 16  
Erlass einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Illingen
3.1/629/2020  
Ö 17  
Neufestsetzung der Entgeltordnung für die Überlassung von Standplätzen bei Volksfesten in der Gemeinde Illingen
1.1/069/2020  
Ö 18  
Änderung der Gebührensatzung für Märkte in der Gemeinde Illingen
1.0/110/2020  
Ö 19  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2018
2.4/062/2020  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 5 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 35 KSVG und § 24 EigVO den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2018 des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen in der Gewinn- und Verlustrechnung und in der Bilanz entsprechend der Vorlage festzustellen und der Werkleitung für das geprüfte Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.

 

Der Jahresabschluss 2018 wird wie folgt festgestellt:

 

In der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2018

 

Jahresverlust              2.555.431,36 €

 

./. Abschreibung auf immaterielles                     15.686,36 €

     Anlagevermögen und Sachanlagen

./. Abschreibungen auf Finanzanlagen                    761.787,09 €

+ Erträge aus Auflösung von Sonderposten                107.323,71 €

+ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen    2.083,77 €

+ Tilgung   179.379,25 €

      

 

Zahlungswirksamer Jahresverlust                            1.366.744,64 €

 

 

In der Bilanz zum 31.12.2018

In der Aktiva auf                 12.111.958,40 €

In der Passiva auf                 12.111.958,40 €

 

 

Der Jahresverlust des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen in Höhe von 2.555.431,36 € wird auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 8 EigVO für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 1.366.744,64 € durch den Haushalt der Gemeinde Illingen und für den daraus resultierenden zahlungsunwirksamen Teil in Höhe von 1.188.686,72 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Do, 30.04.2020    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlüsse:

 

Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 5 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 35 KSVG und § 24 EigVO den Jahresabschluss des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 in der Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend der Vorlage und in der Bilanz in Aktiva und Passiva auf jeweils 12.111.958,40 € festzusetzen, den Jahresverlust in Höhe von 2.555.431,36 € auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Absätze 6 und 8 EigVO für den für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 1.366.744,64 € durch den Haushalt der Gemeinde und für den daraus resultierenden zahlungsunwirksamen Verlust in Höhe von 1.188.686,72 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen.

 

Der Gemeinderat erteilt der Werkleitung Entlastung für das geprüfte Wirtschaftsjahr.

Abstimmungsergebnisse: jeweils 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Die damaligen Beigeordneten Petry, Metzinger und Meiser nehmen an den Abstimmungen nicht teil.

 

 

Der Erste Beigeordnete Metzinger übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Ö 20  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2019
2.4/063/2020  
Ö 22  
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020
2.4/064/2020  
Ö 23  
Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020 a) Investitionsprogramm b) Stellenpläne für Beamte und Beschäftigte c) Haushaltssanierungsplan d) Haushaltsplan e) Haushaltssatzung 2020
2.3/064/2020  
Ö 24     Erlass einer Geschäftsordnung
1.1/047/2019  
Ö 25  
Informationen und Anfragen