Bezeichnung:	Sitzung des Gemeinderates
Gremium:	Gemeinderat
Datum:	Do, 30.04.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:02 - 18:28	Anlass:	Sitzung
Raum:	Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:

TOP	Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung
Ö 2		Niederschrift vom 13.02.2020 - öffentlicher Teil	GR/42/2020
Ö 3		Bildung eines Sonderausschusses zur Überbrückung der Corona-Pandemie	1.1/074/2020
Ö 4		Bebauungsplanverfahren „Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße“ a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden	3.1/635/2020
Ö 5		Vorstellung der Planung zur neuen Verbindungsstraße zwischen Braugasse und Poststraße	3.2/314/2020
Ö 6		Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“	3.1/636/2020
Ö 7		Bebauungsplanverfahren „Wohngebiet Hansenstraße“ a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden	3.1/637/2020
Ö 8		Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren "Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach" in der Gemarkung Illingen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB	3.1/626/2020
Ö 9		1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet 'Am Saarbrücker Kreuz'" a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden	3.1/631/2020
Ö 10		Bebauungsplan "Erweiterung Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße Uchtelfangen" a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden	3.1/633/2020
Ö 11		Vorstellung der Planung für die Außenanlage um die Illtalhalle	3.2/316/2020
Ö 12		Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen über den Ausbau der L 141 im Bereich der Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler	3.2/313/2020
Ö 13		Beschlussfassung über die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II - KInvFG II umzusetzenden Maßnahmen	3.2/300/2019
Ö 14		Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Investitionszuweisung aus dem Saarland-Pakt	2.0/232/2020
Ö 15		Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2020	2.0/230/2020
Ö 16		Erlass einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Illingen	3.1/629/2020
Ö 17		Neufestsetzung der Entgeltordnung für die Überlassung von Standplätzen bei Volksfesten in der Gemeinde Illingen	1.1/069/2020
Ö 18		Änderung der Gebührensatzung für Märkte in der Gemeinde Illingen	1.0/110/2020
Ö 19		Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2018	2.4/062/2020
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Werksausschuss für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 5 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 35 KSVG und § 24 EigVO den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2018 des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen in der Gewinn- und Verlustrechnung und in der Bilanz entsprechend der Vorlage festzustellen und der Werkleitung für das geprüfte Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss 2018 wird wie folgt festgestellt: In der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2018 Jahresverlust 2.555.431,36 € ./. Abschreibung auf immaterielles 15.686,36 € Anlagevermögen und Sachanlagen ./. Abschreibungen auf Finanzanlagen 761.787,09 € + Erträge aus Auflösung von Sonderposten 107.323,71 € + Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 2.083,77 € + Tilgung 179.379,25 € Zahlungswirksamer Jahresverlust 1.366.744,64 € In der Bilanz zum 31.12.2018 In der Aktiva auf 12.111.958,40 € In der Passiva auf 12.111.958,40 € Der Jahresverlust des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen in Höhe von 2.555.431,36 € wird auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 8 EigVO für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 1.366.744,64 € durch den Haushalt der Gemeinde Illingen und für den daraus resultierenden zahlungsunwirksamen Teil in Höhe von 1.188.686,72 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

	GREMIUM: Gemeinderat DATUM: Do, 30.04.2020 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich
	Beschlüsse: Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 5 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 35 KSVG und § 24 EigVO den Jahresabschluss des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 in der Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend der Vorlage und in der Bilanz in Aktiva und Passiva auf jeweils 12.111.958,40 € festzusetzen, den Jahresverlust in Höhe von 2.555.431,36 € auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Absätze 6 und 8 EigVO für den für den zahlungswirksamen Teil in Höhe von 1.366.744,64 € durch den Haushalt der Gemeinde und für den daraus resultierenden zahlungsunwirksamen Verlust in Höhe von 1.188.686,72 € durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen. Der Gemeinderat erteilt der Werkleitung Entlastung für das geprüfte Wirtschaftsjahr. Abstimmungsergebnisse: jeweils 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen Die damaligen Beigeordneten Petry, Metzinger und Meiser nehmen an den Abstimmungen nicht teil. Der Erste Beigeordnete Metzinger übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Ö 20		Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für das Wirtschaftsjahr 2019	2.4/063/2020
Ö 22		Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020	2.4/064/2020
Ö 23		Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020 a) Investitionsprogramm b) Stellenpläne für Beamte und Beschäftigte c) Haushaltssanierungsplan d) Haushaltsplan e) Haushaltssatzung 2020	2.3/064/2020
Ö 24		Erlass einer Geschäftsordnung	1.1/047/2019
Ö 25		Informationen und Anfragen

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates

Beschlussvorschlag: