Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 22.10.2018 - öffentlicher Teil
GR/25/2018  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen a) Bekanntgabe des Termins für die Wahl b) Beschluss über die Stellenausschreibung
1.0/104/2018  
Ö 5  
Zustimmung zum Vorentwurf für die Freiflächenplanung "Höll-Gelände" im Ortszentrum Illingen
5.2/030/2018  
Ö 6  
Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
3.1/495/2018-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt

 

  • die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Die Stellungnahme der Familie Martin Krämer wird im Rahmen der verkehrspolizeilichen Anordnungen berücksichtigt Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, schriftlich von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  • unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 27.09.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ortsrat Illingen    DATUM: Do, 18.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt,

a)       die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage abzuwägen und im Ergebnis die gegebenen Hinweise in die Planung zu übernehmen;

b)       unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg", bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

Der Ortsrat empfiehlt weiter, von dem r das zum Bau des Feuerwehrgerätehauses benötigte Grundstück bestehenden Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und dessen Erwerb zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Ortsrat Uchtelfangen    DATUM: Di, 06.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt,

a)     die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Verwaltungsvorlage abzuwägen und im Ergebnis die erbetenen Hinweise in die Planung zu übernehmen sowie die Stellungnahme der Familie Krämer im Rahmen der verkehrspolizeilichen Anordnungen zu berücksichtigen;

b)     unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg", bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Do, 15.11.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Auf Empfehlung der Ortsräte Illingen und Uchtelfangen, des Ausschussesr Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die zum Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden entsprechend der Beschlussvorlage abzuwägen und im Ergebnis die gegebenen Hinweise in den Planentwurf zu übernehmen, die Einwendungen der Familie Martin Krämer, Auf der Schlecht 16, zur vorgesehenen Verkehrsführung mit dem Hinweis, dass diese im Rahmen verkehrspolizeilicher Anordnungen behandelt werden, zurückzuweisen sowie unter Billigung des Planentwurfs den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“, bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung, gem. § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung festzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 7  
Festsetzung der Hebesätze der Gemeindesteuern und Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019
2.0/216/2018  
Ö 8  
Informationen und Anfragen    
Ö 9  
Einwohnerfragestunde    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 181022 (36 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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