Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Do, 07.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Verpflichtung eines Mitgliedes
1.1/971/2017  
Ö 3  
Niederschriften vom 24.05. und 13.06.2017 - öffentlicher Teil
GR/09/2017  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Bebauungsplanverfahren "VEP Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister" im Illgrund im Ortsteil Illingen a) Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger b) Abwägung der im Rahmen der Offenlegung eingegangen Stellungnahmen c) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB
3.1/439/2017-1  
Ö 6  
Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich "Malzbachstraße" im Ortsteil Uchtelfangen a) Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
3.1/415/2016-1  
Ö 7  
Bebauungsplanverfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stockberg" im Ortsteil Wustweiler a) Abwägung der im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB
3.1/456/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wustweiler/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt,

 

a)      die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beigefügten Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Die Bürgerstellungnahmen von Herrn Gisbert Zimmer, den Eheleuten Gabriele und Wolfgang Radtke sowie Herrn Günther Weinhold werden in der Abwägung berücksichtigt. Die Gemeinde Illingen folgt den vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Oberflächenabflüsse. Die nachbarschaftlichen Interessen der angrenzenden Anlieger sind zu berücksichtigen. Es ist seitens der Bauherren sicherzustellen, dass die angrenzenden Grundstücke und Wohnhäuser nicht durch einen unkontrollierten Abfluss des Oberflächenwassers im Falle von Starkregenereignissen bzw. einer unkontrollierten Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes negativ beeinträchtigt werden. Hierzu wird ein entsprechender Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen.

 

b)      unter Billigung der Begründung den Bebauungsplan „2. Änderung Am Stockberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 24.08.2017    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ortsrat Wustweiler    DATUM: Do, 24.08.2017    STATUS: öffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, im Rahmen der Offenlegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Am Stockberg folgende Stellungnahme abzugeben:

 

Dem Beschlussvorschlag der Gemeinde kann nicht gefolgt werden aus folgenden Gründen:

 

Die Änderung des Bebauungsplanes dient ausschließlich der Legitimierung von illegal errichteten Bauwerken. Stimmt die Gemeinde dieser Änderung zu, hat dies zur Folge, dass der Bauherr die Möglichkeit hat, nach § 63 LBO einen Bauantrag einzureichen, der dann im Freistellungsverfahren behandelt wird, d. h. es erfolgt keine Prüfung der Unterlagen und spätestens nach 4 Wochen ist der Bauherr vollends im Recht. Das Verfahren ist auch nahezu gebührenfrei.

 

Aus unserer Sicht bestehen zur Zeit erhebliche Einwände der Nachbarschaft, die bis zu Bauschäden auf dem eigenen Grundstück gehen.

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes in der jetzigen Form kann sich eine evtl. Klage gegen die illegal errichteten Bauwerke nur noch direkt gegen die Gemeinde richten. Dieses Risiko wird der Ortsrat Wustweiler nicht mittragen.

 

Einen gangbaren Weg sieht der Ortsrat Wustweiler in folgender Vorgehensweise:

 

Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass auf den privaten Grünflächen eine Bebauung gemäß § 61 LBO Absatz 1a), 8a), 8b) gestattet ist. Darin beinhaltet sind Gartenhäuser bis 10 m² und Schwimmbecken bis 50 m².

 

Da die bestehenden Bauwerke größer sind als genannt, kann der Bauherr einen Bauantrag und Befreiungsantrag für die erworbenen Flächenvorteile stellen. In einem solchen Verfahren wird in der Regel die Nachbarschaft beteiligt. Liegt das Einverständnis der Nachbarn vor, ist für alle Rechtssicherheit vorhanden."

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Do, 07.09.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mo, 20.11.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Abwägungsvorschlag hinsichtlich den von den Bürgerinnen und Bürgern Günther Weinhold, Gabriele und Wolfgang Radtke sowie Gisbert Zimmer geäerten Bedenken nicht zu folgen und den vorgeschlagenen Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB nicht zu fassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bürgermeister Dr. König stellt fest, dass damit die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Am Stockberg“ abgelehnt ist.

Ö 8  
Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (VEP) im Ortsteil Welschbach
3.1/444/2017  
Ö 9  
Baumaßnahmen zur Sicherung der Fundamente und Sanierung der Grundleitungen an der Katholischen Kindertagesstätte St. Josef Hirzweiler-Welschbach hier: Vorfinanzierung der Planungskosten zur Umsetzung des Projektes
1.1/965/2017  
Ö 10  
Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte "St. Josef" Uchtelfangen hier: Information über die Planungsabsicht und Antrag auf Mitübernahme der Vorplanungskosten
1.1/966/2017  
Ö 11  
Situation der Friedhofshalle Uchtelfangen (Antrag der CDU-Fraktion)
1.1/970/2017  
Ö 12  
Außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Umbaus eines Feuerwehrfahrzeuges zum Einsatzleitfahrzeug ELW
2.0/200/2017  
Ö 13  
Umbesetzung von Ausschüssen und Neubenennung von Vertretungen in Zweckverbänden
1.1/972/2017  
Ö 14  
Informationen und Anfragen    
Ö 15  
Einwohnerfragestunde    
             


Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

25. November 2020

25.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit

Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit

Datum: 25.11.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

25. November 2020

25.11.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 25.11.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

26. November 2020

26.11.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.11.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

30. November 2020

30.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 30.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

01. Dezember 2020

01.12.2020 nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen

Datum: 01.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:15 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...