Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 30.03.2017 - öffentlicher Teil
GR/07/2017  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2017 hier: Beitrittsbeschluss zum geänderten Stellenplan
1.0/082/2017  
Ö 5  
Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" im Ortsteil Illingen hier: Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i.V.m. 13a BauGB
3.1/442/2017  
Ö 6  
Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" in Flur 12 der Gemarkung Illingen
3.1/443/2017  
Ö 7  
Aufstellung eines Vorhabenhabenbezogenen Bebauungsplanes "Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund" im Ortsteil Illingen a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. 13 und 13a BauGB im vereinfachten Verfahren b) Billigung desPlanentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/439/2017  
Ö 8  
Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1BauGB
3.1/406/2016-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Ortsrat Illingen/Der Gemeinderat empfiehlt / beschließt,

 

  • die Abwägung gemäß der beigefügten Abwägungsvorlage

Stellungnahme (Nr. 1) des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz:

Die Gemeinde hat alle Möglichkeiten hinsichtlich des Immissionsschutzes ausgeschöpft. Neben den Festsetzungen im Bebauungsplan wurden privatrechtliche Vereinbarungen getroffen. (siehe Beschlussvorschlag)

Stellungnahme (Nr. 2) Ministerium für Inneres und Sport

Es muss eine Zufahrt von der Brunnenstraße gebaut werden. Dies ist im Notarvertrag geregelt und war eine Bedingung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Zufahrt entlang des Altenheims „Am Dimmelsbach“ (Sackgasse) ist nicht möglich. Im Zufahrtsbereich (Sackgasse) halten sich ältere Menschen auf. Eine Gefährdung sowie Belästigungen dieser Menschen  durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sind auszuschließen. Die Vorhabenträger sind laut Notarvertrag für die Anlegung und Gestaltung der Zufahrt verantwortlich. Es handelt sich bei der neu zu errichtenden Zufahrt nicht um eine öffentliche Straße sondern um eine Privatzufahrt. (siehe Beschlussvorschlag)

Stellungnahme Anwohner Brunnenstraße (B 1)

Es muss eine neue Zufahrt von der Brunnenstraße gebaut werden. Dies ist im Notarvertrag geregelt und war eine Bedingung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Zufahrt entlang des Altenheims „Am Dimmelsbach“ (Sackgasse) ist nicht möglich. Im Zufahrtsbereich halten sich ständig ältere Menschen auf. Eine Gefährdung dieser Menschen  ist auszuschließen. (siehe Abwägungsvorlage)

Stellungnahme Hildegard Gutzke (B 2)

Bezüglich der Verkehrsbelastung (max. 3 Wohnhäuser) sind keine Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft zu befürchten. Die Entwässerung erfolgt in Abstimmung mit den Fachbehörden. Die vorgesehene Wohnnutzung entspricht dem Gebietscharakter Allgemeines Wohngebiet (siehe Abwägungsvorlage)

  • den Bebauungsplan „Brunnenstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Illingen    DATUM: Do, 06.04.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt, die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage abzuwägen, das Abwägungsergebnis in die Planung zu übernehmen und den Bebauungsplan Brunnenstraße" als Satzung zu beschließen. Die Planung sollte die Anbindung eines Rettungsweges zum Seniorenzentrum Am Dimmelsbach ermöglichen, der nur von Rettungsfahrzeugen befahren und entsprechend durch Poller gesichert werden sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 20.04.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mi, 24.05.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Gemeinderat, die Abwägung entsprechend der Abwägungsvorlage vorzunehmen, insbesondere den Empfehlungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz folgend einen erhöhten Immissionsrichtwert von tagsüber 60 db(A) festzusetzen und die Bauwilligen zu verpflichten, durch mögliche und zumutbare architektonische und gestalterische Maßnahmen auf die Lärmimmissionen des Sportbetriebs Rücksicht zu nehmen, sowie entgegen der Anregung des Ministeriums für Inneres und Sport, der Anwohner der Brunnenstraße und der Bürgerin Hildegard Gutzke die Zufahrt von der Brunnenstraße her zu errichten, und unter Billigung der Begründung den Bebauungsplan „Brunnenstraße", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.

Ö 9  
2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stockberg" im Ortsteil Wustweiler a) Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs undBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/394/2016-1  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderungsatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen" und den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft
1.1/959/2017  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017
2.3/051/2017  
Ö 12  
Wiederholung der Ausschreibung der Stelle einer Jugendpflegerin oder eines Jugendpflegers
4.0/033/2016-1  
Ö 13  
Einwohnerfragestunde    
Ö 14  
Informationen und Anfragen    
             


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.