Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 30.03.2017 - öffentlicher Teil
GR/07/2017  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2017 hier: Beitrittsbeschluss zum geänderten Stellenplan
1.0/082/2017  
Ö 5  
Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" im Ortsteil Illingen hier: Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i.V.m. 13a BauGB
3.1/442/2017  
Ö 6  
Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" in Flur 12 der Gemarkung Illingen
3.1/443/2017  
Ö 7  
Aufstellung eines Vorhabenhabenbezogenen Bebauungsplanes "Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund" im Ortsteil Illingen a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. 13 und 13a BauGB im vereinfachten Verfahren b) Billigung desPlanentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/439/2017  
Ö 8  
Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1BauGB
3.1/406/2016-1  
Ö 9  
2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stockberg" im Ortsteil Wustweiler a) Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs undBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
3.1/394/2016-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wustweiler/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt,

 

a)      gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die Einleitung des Verfahrens zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ im Ortsteil Wustweiler der Gemeinde Illingen;

 

b)      die Billigung des vorgelegten Entwurfs der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil b) sowie der Begründung;

 

c)      die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 13 und § 2 Abs. 2 BauGB und die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden gemäß § 13, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

PS:

 

Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen vom 20. April 2017, die tatsächliche Bebauung zu ermitteln und im Bebauungsplan festzusetzen, um eine weitere Bebauung auszuschließen, wurden Planentwurf und Begründung entsprechend modifiziert.

 

Die Anlagen berücksichtigen diese Änderungen.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Wustweiler    DATUM: Mi, 22.03.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Ortsrat Wustweiler spricht sich dafür aus, den vorgelegten Entwurf zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ nicht zu billigen und regt an, das Verfahren nicht einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 20.04.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mi, 24.05.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Gemeinderat, gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB das Verfahren zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes "Am Stockberg" einzuleiten, den entsprechend den Bedenken des Ortsrates Wustweiler überarbeiteten Planentwurf mit sich an den tatsächlichen Verhältnissen orientierenden, reduzierten Festsetzungen zur Bebaubarkeit des Grundstückes 43/27 in Flur 7 der Gemarkung Wustweiler öffentlich auszulegen und und die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderungsatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen" und den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft
1.1/959/2017  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017
2.3/051/2017  
Ö 12  
Wiederholung der Ausschreibung der Stelle einer Jugendpflegerin oder eines Jugendpflegers
4.0/033/2016-1  
Ö 13  
Einwohnerfragestunde    
Ö 14  
Informationen und Anfragen    
             


Sitzungstermine der Gremien

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