Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Illingen  

Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Illingen
Gremium: Ortsrat Illingen
Datum: Do, 06.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:42 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ortskernbüro Zentrumsmanagement, Hauptstraße 74 - 76
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschriften vom 31.10.2016 und 16.02.2017 - öffentlicher Teil
OIL/98/2017  
Ö 3  
Bebauungsplanverfahren "Brunnenstraße" im Ortsteil Illingen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1BauGB
3.1/406/2016-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Ortsrat Illingen/Der Gemeinderat empfiehlt / beschließt,

 

  • die Abwägung gemäß der beigefügten Abwägungsvorlage

Stellungnahme (Nr. 1) des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz:

Die Gemeinde hat alle Möglichkeiten hinsichtlich des Immissionsschutzes ausgeschöpft. Neben den Festsetzungen im Bebauungsplan wurden privatrechtliche Vereinbarungen getroffen. (siehe Beschlussvorschlag)

Stellungnahme (Nr. 2) Ministerium für Inneres und Sport

Es muss eine Zufahrt von der Brunnenstraße gebaut werden. Dies ist im Notarvertrag geregelt und war eine Bedingung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Zufahrt entlang des Altenheims „Am Dimmelsbach“ (Sackgasse) ist nicht möglich. Im Zufahrtsbereich (Sackgasse) halten sich ältere Menschen auf. Eine Gefährdung sowie Belästigungen dieser Menschen  durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sind auszuschließen. Die Vorhabenträger sind laut Notarvertrag für die Anlegung und Gestaltung der Zufahrt verantwortlich. Es handelt sich bei der neu zu errichtenden Zufahrt nicht um eine öffentliche Straße sondern um eine Privatzufahrt. (siehe Beschlussvorschlag)

Stellungnahme Anwohner Brunnenstraße (B 1)

Es muss eine neue Zufahrt von der Brunnenstraße gebaut werden. Dies ist im Notarvertrag geregelt und war eine Bedingung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Zufahrt entlang des Altenheims „Am Dimmelsbach“ (Sackgasse) ist nicht möglich. Im Zufahrtsbereich halten sich ständig ältere Menschen auf. Eine Gefährdung dieser Menschen  ist auszuschließen. (siehe Abwägungsvorlage)

Stellungnahme Hildegard Gutzke (B 2)

Bezüglich der Verkehrsbelastung (max. 3 Wohnhäuser) sind keine Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft zu befürchten. Die Entwässerung erfolgt in Abstimmung mit den Fachbehörden. Die vorgesehene Wohnnutzung entspricht dem Gebietscharakter Allgemeines Wohngebiet (siehe Abwägungsvorlage)

  • den Bebauungsplan „Brunnenstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt.

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Illingen    DATUM: Do, 06.04.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt, die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage abzuwägen, das Abwägungsergebnis in die Planung zu übernehmen und den Bebauungsplan Brunnenstraße" als Satzung zu beschließen. Die Planung sollte die Anbindung eines Rettungsweges zum Seniorenzentrum Am Dimmelsbach ermöglichen, der nur von Rettungsfahrzeugen befahren und entsprechend durch Poller gesichert werden sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 20.04.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mi, 24.05.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Gemeinderat, die Abwägung entsprechend der Abwägungsvorlage vorzunehmen, insbesondere den Empfehlungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz folgend einen erhöhten Immissionsrichtwert von tagsüber 60 db(A) festzusetzen und die Bauwilligen zu verpflichten, durch mögliche und zumutbare architektonische und gestalterische Maßnahmen auf die Lärmimmissionen des Sportbetriebs Rücksicht zu nehmen, sowie entgegen der Anregung des Ministeriums für Inneres und Sport, der Anwohner der Brunnenstraße und der Bürgerin Hildegard Gutzke die Zufahrt von der Brunnenstraße her zu errichten, und unter Billigung der Begründung den Bebauungsplan „Brunnenstraße", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.

Ö 4  
Antrag auf Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße    
Ö 5  
Information der Arbeitsgruppe zur Gestaltung des Friedhofes    
Ö 6  
Information zum Patronatsfest 2017    
Ö 7  
Beratung und Beschlussfassung zu "Illingens Beste 2016"    
Ö 8  
Informationen und Anfragen    
Ö 9  
Einwohnerfragestunde    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170406 Erläuterungen (16 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 170303 Schreiben Ministerium Inneres u. Sport betr Sportplakette (426 KB)      
Anlage 3 3 161031 (76 KB) PDF-Dokument (81 KB)    
Anlage 4 4 170216 (70 KB) PDF-Dokument (72 KB)