Der Gemeinderat beschließt, der 1. Änderung des Öffentlich-Rechtlichen-Vertrages über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler zuzustimmen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses stimmt der Gemeinderat der 1. Änderung des Öffentlich-Rechtlichen-Vertrages über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die 1. Ergänzung zum Öffentlich-Rechtlichen Vertrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.