Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Fr, 19.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 11.12.2015 - öffentlicher Teil
GR/81/2015  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion Illingen (Anträge der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation und des Ortsrates Illingen)
1.1/884/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Resolution.

 

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Fr, 19.02.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat folgende

Resolution

des Gemeinderates Illingen

 

zur Erhaltung der 24-Stunden-Präsenz in der Polizeiinspektion Illingen

 

 

Seit der vor drei Jahren eingeleiteten Polizeireform, bei der die Polizeiinspektion Illingen zur B-Inspektion herabgestuft wurde, reduziert sich deren Personalstärke kontinuierlich. Nach letzten Informationen soll nun in den kommenden Monaten die Dienststelle zu Nachtzeiten ganz geschlossen werden.

 

Diese Vorgehensweise trägt nach Auffassung des Gemeinderates zur Verunsicherung der Bevölkerung in ihrem Sicherheitsempfinden bei und wird der aktuellen Situation in unserem Land nicht gerecht.

 

Der Gemeinderat spricht sich wie die Ortsräte für den Erhalt der 24-Stunden Präsenz und gegen den geplanten Stellenabbau in der Polizeiinspektion Illingen aus und fordert von den politisch Verantwortlichen, dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 5  
Grundsatzbeschluss zum zeitgleichen Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser für den Löschbezirk Illingen und den Löschbezirk Ost durch das Gaswerk und zur sofortigen Aufnahme von Grundstückverhandlungen zur Umsetzung der beiden Projekte (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
1.1/885/2016  
Ö 6  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks
1.1/881/2016  
Ö 7  
Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Illingen
1.1/882/2016  
Ö 8  
Einwohnerfragestunde    
Ö 9  
Informationen und Anfragen    
             


Sitzungstermine der Gremien

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