Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat
Datum: Fr, 11.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift vom 19.11.2015 - öffentlicher Teil
GR/87/2015  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse" a) Abwägung gemäß § 1 Absatz 7 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
3.1/369/2015-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen / Der Gemeinderat empfiehlt / beschließt,

 

a)      die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der beiden Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den im Rahmen der beiden öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage (Abwägungsvorschlag, Stand 18. November 2015) und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

 

Die Stellungnahme B1 vom 29. Juni 2015 wurde intensiv geprüft und teilweise bei den weiteren Planungsschritten berücksichtigt. Das Ergebnis ist ebenfalls dem Abwägungsvorschlag zu entnehmen.

 

b)      gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), unter Billigung der Begründung als Satzung.

 

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung durch schriftliche Mitteilung in Kenntnis zu setzen und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 03.12.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ortsrat Illingen    DATUM: Di, 08.12.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Fr, 11.12.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen und des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat,

 

a)       die Abwägung der im Rahmen der beiden Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage, insbesondere die Berücksichtigung der Anregungen und Hinweise des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Verfüllung des Brunnens und Kennzeichnung sowie Sanierung der Altlast, der Deutschen Bahn AG zum Blendschutz von Werbeanlagen und zur Vorlage von Bauanträgen auf Nachbargrundstücken zum Bahngelände und des Landesdenkmalamtes zum Rück- und Wiedereinbau des Einzeldenkmals „Keramikwand- und Glasfensterbilder“, die Zurückweisung der Einwände der Gemeinde Merchweiler hinsichtlich Erstellung einer Auswirkungsanalyse für die Verkaufsflächen sowie die teilweise Berücksichtigung der Stellungahme der Bürgerin Anna Maria Schlaucher hinsichtlich Umweltauswirkungen und Lärmbelästigungen bei den weiteren Planungsschritten und die Übernahme des Abwägungsergebnis in die Planung;

 

b)       gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), unter Billigung der Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.

Ö 5  
Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse" a) Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB b) Beschluss über die Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden
3.1/366/2015-1  
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen"
1.0/068/2015  
Ö 7  
Antrag der Arbeitsgemeinschaft "750 Jahre Gennweiler" auf Bezuschussung der Jubiläumsveranstaltung
1.1/877/2015  
Ö 8  
Beteiligungsbericht der Gemeinde Illingen für das Jahr 2015
2.0/176/2015  
Ö 9  
Informationen und Anfragen    
Ö 10  
Einwohnerfragestunde    
             


Sitzungstermine der Gremien

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