Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
Gremium: Gemeinderat
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:40 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Gründung eines Aktionsbündnisses und Information über weitere Aktivitäten zum Erhalt des Reha-Standortes Illingen
1.0/034/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Do, 21.03.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat verabschiedet folgende Resolution:

 

„Der Gemeinderat Illingen setzt sich nachdrücklich für den Erhalt des Reha-Standorts Illingen und der Arbeitsplätze vor Ort ein. Er bekräftigt damit im Jahr des 100jährigen Bestehens der Fachklinik St. Hedwig seine Resolution vom 26. Juli 2012. Gleichzeitig unterstützt er die einstimmig beschlossene Resolution des Ortsrates Illingen aus dem Jahr 2013 und die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Rettet St. Hedwig“ zur Sicherung des Standorts Illingen, insbesondere den Lichtermarsch an Gründonnerstag und die Unterschriftenaktion an die Adresse des Bischofs, der ctt und der Hildegard-Stiftung.

 

Das Krankenhaus St. Hedwig Illingen wird in diesem Monat 100 Jahre alt. Gebaut wurde es mit Spenden der Illinger Bevölkerung, eröffnet am 15. März 1913. Im Jahr 1983 ging das Haus in die Zuständigkeit der ctt Trier über. Bei der Schließung der Akutklinik 1984 gab der Bischof von Trier für das Bistum eine Garantie für eine dauerhafte Sicherung des Standorts Illingen.

 

Ungeachtet dessen plant der Träger Cusanus-Trägergesellschaft eine Schließung der Klinik und eine Verlagerung der Reha-Aktivitäten nach Völklingen, obwohl zentrale Argumente für den Verbleib in Illingen sprechen.

 

Der Reha-Standort Illingen liegt zentral im Saarland, ist aus allen Landesteilen dank optimaler Autobahn-, Bahn- und ÖPNV-Anbindung schnell erreichbar und wurde 2012 bei einer bundesweiten Patientenbefragung auf Platz eins gewählt.

 

Gleichzeitig bietet Illingen als Erholungsort beste Voraussetzungen für den Reha-Standort. Dank sehr guter Infrastruktur, der ausgezeichneten klimatischen, naturräumlichen und sozialen Voraussetzungen und des hervorragend ausgebildeten und motivierten Personals stimmen die Rahmenbedingungen in Illingen. Kurze Wege, Naherholungsmöglichkeiten für Angehörige und Aufenthaltsqualität sind charakteristisch für die Illtalgemeinde.

 

Für Gemeinde und Pfarrgemeinde ist der Erhalt des Standorts auch wirtschaftlich und infrastrukturell von Bedeutung. Die Fachklinik St. Hedwig beschäftigt rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind 140 Kräfte im medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Bereich tätig.

 

Wir erwarten, dass der Bischof von Trier zu seiner Verantwortung für Illingen steht und hoffen, dass die ctt und ihre Beschlussgremien sich für eine Sicherung des Reha-Standorts Illingen und der Arbeitsplätze entscheiden.“

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Verwaltungsratsmitglied Toni Schröder übermittelt namens der Katholischen Pfarrgemeinde St. Stephan Illingen den Dank für die Unterstützung des Aktionsbündnisses, das unpolitisch sei. Er stellt richtig, dass zwischen Betreiber der Klinik und der Kirchengemeinde seit einigen Jahren kein Erbbaurechtsvertrag sondern ein Mietvertrag mit gleichen Konditionen und gleicher Laufzeit besteht.

 

Ö 2  
Niederschriften vom 07.12.2012 und 31.01.2013 - öffentlicher Teil
GR/29/2013  
Ö 3  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 4  
Zustimmung zum "Integrierten Klimaschutzkonzept" und Teilkonzept "Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale" im Rahmen des Kooperationsprojektes NULL-EMISSIONS-GEMEINDEN Illingen, Merchweiler und Quierschied und zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs einschließlich Einrichtung eines Klimaschutzmanagements unter Projektleitung des Zweckverbandes Gaswerk Illingen
5.0/057/2013  
Ö 5  
Bebauungsplanverfahren "Solarpark Bauschuttdeponie Hüttigweiler" mit Teiländerung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich in der Gemarkung Hüttigweiler a) Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden    
Ö 6  
Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung Betriebsgebäude Heusweilerstraße 90" in der Gemarkung Uchtelfangen a) Billigung des Planentwurfes b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden    
Ö 7  
Änderung und Erweiterung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Lidl" im Ortsteil Wustweiler a) Abwägung der Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gemäß § 13 a BauGB    
Ö 8  
Zustimmung zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Illingen
2.0/120/2013  
Ö 9  
Neuerlass der Hundesteuersatzung
2.3/014/2013  
Ö 10  
Neuerlass der Vergnügungssteuersatzung
2.3/015/2013  
Ö 12  
Informationen und Anfragen    
Ö 12.1  
Informationen zum Kommunalen Energiemanagement
5.0/061/2013