Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Illingen  

Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Illingen
Gremium: Ortsrat Illingen
Datum: Mo, 16.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Fischerhütte, Weiheranlage "Rötelhumes"
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Niederschriften vom 4. Juni 2012 und 26. Juni 2012 -öffentlicher Teil-    
Ö 2  
Antrag der EVS ABW GmbH zur Errichtung und zum Betrieb eines Abfallzwischenlagers auf der Zentraldeponie Illingen    
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mo, 25.06.2012    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Information über das EVS-Vorhaben kritisch zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Bedarfsfall den Rechtsanwalt Hans-Georg Warken mit der juristischen Prüfung und Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Illingen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Mi, 11.07.2012    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen    DATUM: Do, 12.07.2012    STATUS: öffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ortsrat Illingen    DATUM: Mo, 16.07.2012    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Ortsrat nimmt die Information über das EVS-Vorhaben kritisch zur Kenntnis und spricht sich wegen nicht zumutbarer Lärm- und Geruchsbelastung für die Anwohner gegen eine Erweiterung der bestehenden Deponie aus.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Do, 26.07.2012    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt fest:

a)              Die der Gemeinde vorgelegten Projektunterlagen sind offensichtlich überholt;

b)              die Belastung der Umgebung Steinertshaus unter Berücksichtigung der dort bereits bestehenden Begebenheiten (Schlackenaufbereitungsanlage, Bauschuttdeponie, Kompostieranlage und privater Containerbetrieb) sind nur unzureichend berücksichtigt und sollten in eine Gesamtbewertung der Emissionen einbezogen werden;

c)              der Standort muss unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage (z.B. Entwässerungsproblematik) auf der Grundlage einer überarbeiteten Studie neu  bewertet werden.

 

Der Gemeinderat fordert:

d)              Der EVS soll die bisherige Planung formell zurückziehen und den  Genehmigungsantrag auf der Grundlage einer überarbeiteten Planung mit vollständigen Antragsunterlagen neu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 3  
Bebauungsplanverfahren "Steinertshaus" im Ortsteil Illingen a) Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Steinertshaus" gemäß § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 BauGB mit Durchführung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3.0/124/2012  
Ö 4  
Änderung des Bebauungsplanes "Am Pauschenbaum" im Ortsteil Illingen a) Abwägung der Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB b) Satzungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplanes "Am Pauschenbaum" gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB
3.1/227/2012  
Ö 5  
Beratung und Beschlussfassung über die Anlegung von Urnengrabfeldern auf dem Friedhof Illingen    
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Mitteln zur Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof Illingen    
Ö 7  
Beratung und Beschlussfassung über verschiedene Anträge zur Weihnachtsbeleuchtung    
Ö 8  
Beratung über die Leerstandsentwicklung in der Hauptstraße in Illingen    
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung über Zuschüsse anlässlich des Patronatsfestes    
Ö 10  
Informationen und Anfragen    
Ö 11  
Einwohnerfragestunde