Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
Gremium: Gemeinderat
Datum: Mo, 26.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Situation der Internet- und Breitbandversorgung in der Gemeinde Illingen
1.1/546/2011  
Ö 1.1  
Information über den Versorgungsgrad mit Internetanbindung und geplante weitere Maßnahmen in der Gemeinde (Antrag der CDU/FDP-Kooperation)
1.1/548/2011  
Ö 1.2  
Informationen über die aktuellen Ergebnisse der Initiativen des Bürgermeisters zur besseren und flächendeckenden Internetabdeckung in unserer Gemeinde (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
1.1/547/2011  
Ö 2  
Inrechnungstellung der Abwassergebühren an das Saarland (Antrag der CDU/ FDP-Kooperation)
1.1/553/2011  
Ö 3  
Resolution zur Polizeistrukturreform 2020 -Erhaltung der Sicherheit der Illinger Bevölkerung- (Antrag der CDU/FDP-Kooperation)
1.1/555/2011  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mo, 26.09.2011    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat verabschiedet folgende „Resolution zur Polizeistrukturreform 2020:

 

Nach dem Abschlussbericht der Projektgruppe "Polizei 2020" ist vorgesehen, nur elf der 20 Polizeiinspektionen im Saarland personell gleichbleibend zu besetzen bzw. personell zu verstärken, während bei den neun übrigen Inspektionen die Ruhestandsversetzungen nicht mehr nachpersonalisiert werden sollen.

 

 

Eine dieser neun betroffenen Inspektionen ·ist die Polizeiinspektion Illingen. Vorgesehen ist für diese Dienststellen, dass sie schrittweise ihre Dienstzeiten reduzieren, so dass letztlich vorgesehen ist, dass diese Inspektionen mittel- oder langfristig nicht mehr 24 Stunden, sondern nur noch bis 0 Uhr besetzt sind (abgesehen von besonderen Veranstaltungen etc.).

 

Bei allem Verständnis, dass aufgrund der finanziellen Situation des Landes personelle Einsparungen auch beider Polizei unerlässlich sind, legen wir größten Wert darauf, dass die Sicherheit der Bürger in lllingen dadurch keine Einbußen erleidet.

 

Der Gemeinderat lllingen fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen

 

              dass auch unter den geänderten Bedingungen die Sicherheit der lllinger

Bürger weiterhin optimal gewährleistet bleibt;

 

              dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion lllingen auch weiterhin die Institution eines Kontaktbereichsbeamten geben wird;

 

              dass es auch in Zukunft einen funktionierenden Kriminal-/Ermittlungsdienst bei der Polizeiinspektion Illingen geben wird, der zeit- und ortsnahe Ermittlungen von Straftaten in seinem Zuständigkeitsbereich gewährleistet.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 4  
Verabschiedung einer Resolution gegen die Kostenverlagerung beim Winterdienst vom Land auf die Kommunen (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/552/2011  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Illingen (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/554/2011  
Ö 6  
Informationen über den geplanten Ablauf der Baumaßnahme Bahnhof Wustweiler (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/541/2011  
Ö 7  
Informationen über den Umsetzungsstand der interkommunalen Zusammenarbeit an konkreten Projekten (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/542/2011  
Ö 8  
Informationen und Anfragen    
             


Sitzungstermine der Gremien

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