Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
Gremium: Gemeinderat
Datum: Mo, 26.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Situation der Internet- und Breitbandversorgung in der Gemeinde Illingen
1.1/546/2011  
Ö 1.1  
Information über den Versorgungsgrad mit Internetanbindung und geplante weitere Maßnahmen in der Gemeinde (Antrag der CDU/FDP-Kooperation)
1.1/548/2011  
Ö 1.2  
Informationen über die aktuellen Ergebnisse der Initiativen des Bürgermeisters zur besseren und flächendeckenden Internetabdeckung in unserer Gemeinde (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
1.1/547/2011  
Ö 2  
Inrechnungstellung der Abwassergebühren an das Saarland (Antrag der CDU/ FDP-Kooperation)
1.1/553/2011  
Ö 3  
Resolution zur Polizeistrukturreform 2020 -Erhaltung der Sicherheit der Illinger Bevölkerung- (Antrag der CDU/FDP-Kooperation)
1.1/555/2011  
Ö 4  
Verabschiedung einer Resolution gegen die Kostenverlagerung beim Winterdienst vom Land auf die Kommunen (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/552/2011  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

   
    GREMIUM: Gemeinderat    DATUM: Mo, 26.09.2011    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für die Abwasserentsorgung der Oberflächenwasser von übergeordneten Straßen dem Land in Rechnung zu stellen.

 

Der Gemeinderat beschließt folgende

 

„Resolution gegen die Kostenverlagerung beim Winterdienst vom Land auf die Kommunen:

 

Die saarländische Landesregierung beabsichtigt die Kosten der Schneeräumung bei Ortsdurchfahrten von Landstraßen I. und II. Ordnung künftig den Gemeinden in Rechnung zu stellen bzw. den Räumdienst durch die Gemeinden selbst durchführen zu lassen. Hierzu soll die entsprechende Regelung in § 53 Saarländisches Straßengesetz angepasst werden.

Nach einer ersten Schätzung würde dies für die ca. 18 km Straßenlänge Innerorts Kosten von ca. 75.000 - 100.000 € verursachen.

 

Der Gemeinderat Illingen fordert die Landesregierung auf, von diesem Ansinnen der Kostenübertragung auf die Kommunen abzusehen. Der Gemeinderat Illingen fordert den saarländischen Landtag auf, eine mögliche Gesetzesinitiative in diese Richtung abzulehnen.“

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Illingen (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/554/2011  
Ö 6  
Informationen über den geplanten Ablauf der Baumaßnahme Bahnhof Wustweiler (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/541/2011  
Ö 7  
Informationen über den Umsetzungsstand der interkommunalen Zusammenarbeit an konkreten Projekten (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE- Kooperation)
1.1/542/2011  
Ö 8  
Informationen und Anfragen    
             


Sitzungstermine der Gremien

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