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EU-Dienstleistungsrichtlinie

 

Zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) wurde eine Portal-Seite bereit gestellt über die alle saarländischen Kommunen aus der Ferne sowohl hinsichtlich der Gewerbean-, -um und -abmeldung als auch mittels allgemeinem Kontaktformular zu anderen Dienstleistungen angesprochen werden können.

Ziel der EU-DLR ist es die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu vereinfachen. Dieses Ziel soll im Wesentlichen durch die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners (EA) und die elektronische Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, erreicht werden.

 

Was genau will die EU-Richtlinie 2006/123/EG?

Die Herstellung eines Gemeinsamen Marktes, wie sie durch den EG-Vertrag (Art. 14 und 49 ff) vorgesehen ist, schließt die freie grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ein. Dieser stehen jedoch vielfach Bestimmungen im Recht der EU-Mitgliedstaaten entgegen, die den freien Zugang zum nationalen Dienstleistungsmarkt behindern. Die Gründe sind vielfältig:

  • Schutz innerstaatlicher Anbieter,
  • Gewährleistung von Schutznormen des nationalen Arbeitsrechts oder
  • Verhinderung eines ruinösen Unterbietungswettlaufs.

Die Dienstleistungs-Richtlinie hat zum Ziel, bürokratische Hindernisse und zwischenstaatliche Hemmnisse abzubauen sowie die den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zu fördern. Sie soll einen Rechtsrahmen schaffen, durch den die Gründung betrieblicher Niederlassungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erleichtert und das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg vereinfacht wird. Dabei sieht sie konkrete Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor, unter anderem durch Einheitliche Ansprechpartner und eine elektronische Verfahrensabwicklung.

Die EU-Rechtsgrundlage hat das Ziel, „die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern“ (Art. 47 EGV) sowie die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen sicherzustellen (Art. 55 EGV).

 

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