öffentliche Ausschreibungen & Auslegungen

BEKANNTMACHUNG DES BESCHLUSSES ZUR AUFSTELLUNG UND ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DER 1. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DES BEBAUUNGSPLANES

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen in seiner öffentlichen Sitzung am 30. April 2020 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen hat, das Verfahren zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“ (siehe Anlage Geltungsbereich) einzuleiten. In seiner Sitzung am 30. April hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Mit der Änderung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde folgendes Ziel:

 

Für das Plangebiet wurden bereits 1991 mit dem Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet „Am Saarbrücker Kreuz““ die planungsrechtlichen Voraussetzungen einer gewerblichen Nutzung geschaffen und in der Folge ein Gewerbebetrieb errichtet. Der aktuell angesiedelte Gewerbebetrieb hat nun gegenüber der Gemeinde dringenden Erweiterungsbedarf in Form des Neubaus eines weiteren Firmengebäudes und der Anlage zusätzlicher Stellplatzflächen geäußert.

 

Gemäß der aktuellen planungsrechtlichen Grundlage ist dies nicht realisierbar, da die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche und Waldfläche dem Neubau eines weiteren Firmengebäudes und der Anlage zusätzlicher Stellplatzflächen entgegenstehen. Zudem soll die unmittelbar südwestlich angrenzende Fläche in den Geltungsbereich mit einbezogen werden. Deshalb bedarf es der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“. Die bestehenden Festsetzungen werden soweit möglich übernommen.

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 1,9 ha.

 

Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ersetzt innerhalb ihres Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“ von 1991. 

 

Da eine im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte Anpflanzungs- und Waldfläche überplant wird, wird die vorliegende 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes um eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ergänzt, auf deren Basis Kompensationsmaßnahmen festgesetzt werden, die den vollständigen Ausgleich der naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Ausgleichsverpflichtung gewährleisten.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine gewerbliche Baufläche, eine Fläche für die Landwirtschaft und für Wald dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.

 

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. S. 3634), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, in der Zeit vom 09. Juli 2020 bis einschließlich 10. August 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Illingen, Bauamt, Zimmer 214, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Illingen (www.illingen.de) elektronisch abrufbar.

 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse fd3.1bauverwaltung@illingen.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

 

Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Illingen, den 23. Juni 2020
gez. Dr. Armin König, Bürgermeister

BEKANNTMACHUNG DES BESCHLUSSES ZUR AUFSTELLUNG UND DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DES BEBAUUNGSPLANES

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen in seiner öffentlichen Sitzung am 30. April 2020 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen hat, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Hansenstraße“ einzuleiten (s. Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 30. April 2020 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Hansenstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Illingen folgende Ziele:

 

Im Innenbereich des Ortsteils Illingen soll durch Nachverdichtung einer untergenutzten Freifläche zwischen der Ritterstraße, der Götzwiesstraße und der Hansenstraße neuer Wohnraum für sieben Einfamilienhäuser geschaffen werden. Die Erschließung der Fläche ist über die Realisierung einer Stichstraße geplant, die von der Hansenstraße nach Nordwesten abzweigen soll. Die erforderlichen Stellplätze können vollständig auf den Grundstücken organisiert werden.

 

Der Bebauungsplan wird gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Die Fläche liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „In der Ochsenunner“

(1977). Danach ist das Vorhaben nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 5.690 m².

 

Der Bebauungsplan „Wohnbebauung Hansenstraße“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den

Bebauungsplan „In der Ochsenunner“ aus dem Jahr 1977.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als Grünfläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist demnach nicht erfüllt. Der Flächennutzungsplan wird daher im Wege der Berichtigung, gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 09. Juli 2020 bis einschließlich 10. August 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Illingen, Bauamt, Zimmer 214, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Illingen (www.illingen.de) elektronisch abrufbar.

 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse fd3.1bauverwaltung@illingen.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Illingen, den 24. Juni 2020
gez. Dr. Armin König, Bürgermeister

BEKANNTMACHUNG DES BESCHLUSSES ZUR AUFSTELLUNG UND ZUR ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DES BEBAUUNGSPLANES

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen in seiner öffentlichen Sitzung am 30. April 2020 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen hat, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße“ einzuleiten (s. Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 30. April 2020 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Illingen folgendes Ziel:

 

In der Josefstraße im Illinger Ortsteil Uchtelfangen befindet sich seit vielen Jahren eine Tagespflege mit einem ambulanten Pflegedienst, die nun mit einem Bebauungsplan zur Regelung der planungsrechtlichen Zulässigkeit überplant werden soll. Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

 

Die zu überplanende Fläche hat eine Größe von ca. 4.450 m2. Die genauen Grenzen der zu überplanenden Fläche können dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet im westlichen Teil eine Wohnbaufläche und im östlichen Teil eine Fläche für Landwirtschaft dar. Der Bebauungsplan ist somit nur teilweise aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt. Der Flächennutzungsplan muss gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, in der Zeit vom 09. Juli 2020 bis einschließlich 10. August 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Illingen, Bauamt, Zimmer 214, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Illingen (www.illingen.de) elektronisch abrufbar.

 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse fd3.1bauverwaltung@illingen.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Illingen, den 24. Juni 2020
gez. Dr. Armin König, Bürgermeister


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