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Persönliche Erklärung von Bürgermeister Dr. Armin König

Wie Sie inzwischen alle wissen – die Medien haben ja umfassend darüber berichtet – werde ich seit Mitte letzter Woche mit dem Tode bedroht.

Dies ist eine existenzielle Bedrohung.

Sie gilt nicht nur mir, sondern auch meiner Familie, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Das ist ein Angriff auf Leib und Leben, 

das ist ein Angriff auf die Psyche, 

dies ist ein Angriff auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Job machen für die Allgemeinheit, 

dies ist ein feiger Angriff auf unschuldige Menschen, die sich nicht zuschulden kommen ließen. 

Ich warne vor jeder Verharmlosung. Der Begriff „Brühwürfel“ hat dieser Verharmlosung  Vorschub geleistet.

Fakt ist: 

Dies ist ein Angriff auf ein Organ der Gemeinde Illingen. Das bin nicht nur ich. Das sind auch Sie, die Mitglieder des Gemeinderates. Denn diese Gemeinde hat zwei Organe, die als Einheit auftreten und gemeinsam ein Ganzes bilden: Bürgermeister und Gemeinderat. 

Damit sind diese Drohbriefe ein Anschlag auf Demokratie und  Meinungsfreiheit, auf Handlungsfreiheit und kommunale Selbstverwaltung. Wir sitzen alle in einem Boot.

Es ist auch ein Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit, denn der mit Mord Drohende bedroht auch die Presse und will dem SR und der SZ die Berichterstattung über mich, der ich viermal direkt gewählt wurde verbieten. Andernfalls würden sie die Medien mit schuldig machen an meiner Hinrichtung nach dem Vorbild von Walter Lübcke. Das ist ungeheuerlich.

Da die Drohung auch eine Anschlagsdrohung enthält, ist dies ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat. 

Nach meiner Kenntnis gab es bisher sechs Drohbriefe. 

Mich haben diese Briefe sehr geschockt. 

Das hat Auswirkungen, die man nicht beschreiben kann. Sie betreffen mich und meine Familie existenziell.

Natürlich habe ich mir die Frage gestellt, ob ich angesichts solcher Bedrohungen von Leib und Leben mein Amt weiter ausüben soll oder nicht oder ob ich den Morddrohungen nachgeben soll. 

Es gibt auch andere Kolleginnen und Kollegen, die vor dieser Entscheidung standen. 

Meine Entscheidung steht. 

Ich bleibe. 

Ich kämpfe für die Demokratie.

Ich kämpfe für Meinungsfreiheit. 

Ich kämpfe für kommunale Selbstverwaltung. 

Aber ich bin kein Held. 

Demokratie braucht Zivilcourage. Auch lokal. 

Demokratie braucht Gemeinsamkeit der Demokraten. 

Ich habe in der letzten Woche eine riesige Solidaritätswelle erlebt. Die Menschen machen mir Mut und stärken mich. 

Das ist gut. Und das tut gut. 

Viele von Euch haben das auch getan. Bemerkenswert ist die Stellungnahme der CDU-Fraktion in den Illinger Seiten. Sie haben mir jegliche Unterstützung zugesagt, genauso wie die Spitze dieses Landes: Tobias Hans, Anke Rehlinger, die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Christian Petry,  Markus Uhl und Oliver Luksic, Landrat Sören Meng und viele andere haben auch so gehandelt. Vor allem die Telefonate mit Tobias Hans, Anke Rehlinger, Nadine Schön und Christian Petry haben mir und meiner Familie gut getan. 

Und vor allem war die große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, dieses Kreises, dieses Landes hilfreich. 

Die Sicherheitsbehörden dieses Landes unterstützen mich und uns intensiv. Auch das ist gut und wichtig. Mehr will ich dazu aus Ermittlungsgründen nicht sagen.

Ob die Serie der Briefe weitergeht, weiß ich nicht. 

Haltet Augen und Ohren offen.

Dies ist eine Fortsetzung der Drohungen von vor zwei Jahren. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, deshalb habe ich mich auch nie einschüchtern lassen. Das werde ich auch jetzt nicht. 

Was mir aber Sorgen macht, ist die Verrohung der öffentlichen Debatten, die Bereitschaft, Politiker pauschal unter Generalverdacht zu stellen – und dabei auch stillschweigend Gewalt oder Bedrohungen in Kauf zu nehmen. Das dürfen wir alle nicht zulassen.

Ich habe meine Privatsphäre immer geschützt. Ich werde dies auch weiter tun.

Wo es um die öffentliche Sphäre geht, verteidige ich die Grundrechte der Redefreiheit, der Meinungsfreiheit, der Verlautbarungsfreiheit mit Zähnen und Klauen. 

Aber wir müssen das schon zusammen machen, zumal Illingen besonders im Fokus steht. 

Wir sind alle keine Helden. 

Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Beruflich und ehrenamtlich. Jeder spielt seinen Part. Und gemeinsam sind wir stark. 

Lasst uns als demokratische gewählte Politiker für unsere Demokratie einstehen und allen Bedrohungen entgegentreten. Im Sinne der Freiheit, im Sinne des Rechts. Im Sinne der Menschen.

Das sind wir uns und unseren Kindern und Enkeln schuldig.  

Ich danke für die bisherige Unterstützung. Vielleicht brauchen wir sie noch länger.   

 

 

 

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